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Thüringer AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

© REUTERS / MATTHIAS RIETSCHELBjörn Höcke beim AfD-Parteitag
Björn Höcke beim AfD-Parteitag - SNA, 1920, 12.05.2021
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Die Thüringer AfD unter ihrem Chef Björn Höcke wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuft. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) unter Verweis auf eine Vorlage, die am Dienstag nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung im Thüringer Kabinett besprochen worden sei.
Die Einstufung des Landesverbandes durch den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten sei laut DPA bereits Mitte März formal in Kraft gesetzt worden. Der Präsident des Landesverfassungsschutzes, Stephan Kramer, habe nach Rücksprache mit dem Thüringer Innenministerium die Kabinettsbefassung bestätigt, wollte sich aber zu den Inhalten nicht weiter äußern. Denn es gebe mit Blick auf die geplante Landtagswahl im Herbst eine „gesteigerte Neutralitätspflicht“, zitiert die Agentur Kramer.
Am 26. September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden, zuvor muss sich aber das Parlament noch auflösen. Höcke war Gründer des später als rechtsextrem eingestuften „Flügels“ der AfD. Inzwischen ist der „Flügel“ formal aufgelöst.
Die Behörde stufte bereits im März 2020 den gesamten AfD-Landesverband als Verdachtsfall ein.

AfD: „Das hat nichts mit Demokratie zu tun“

Der Landessprecher der AfD Thüringen, Stefan Möller, erklärte in einer Pressemitteilung am Dienstag: „Thüringer sehen täglich, wer die Grundrechte tatsächlich schleift. Sie wissen auch, dass sich die AfD Thüringen als einzige Partei kompromisslos, aber friedlich gegen diesen monatelangen Ausnahmezustand engagiert. Wenn angesichts dieser Ausgangslage der VS-Chef als SPD-Bundestagskandidat sein Amt nutzt, um der Partei seiner schärfsten Konkurrenten zu schaden, erkennt selbst ein Blinder, dass das nichts mehr mit Demokratie zu tun hat.“
Auch in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt werden die jeweiligen Landesverbände der AfD inzwischen als Verdachtsfall eingestuft. Das heißt, dass auch nachrichtendienstliche Mittel eingesetzt werden dürfen, so beispielsweise auch Observation oder das Sammeln von Informationen über die sogenannten V-Leute.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als Ganzes bislang bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner Verwaltungsgericht nicht als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten. Noch vor einer möglichen Einstufung als Verdachtsfall hatte sich die Bundespartei vorsorglich an das Gericht gewandt, um diese zu verhindern.
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