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„Totalversagen in der Corona-Krise“: Oberstleutnant a.D. tritt nach 23 Jahren aus der SPD aus

© AP Photo / Markus SchreiberSPD-Logo
SPD-Logo - SNA, 1920, 12.05.2021
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Nach fast 23 Jahren tritt Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., aus der SPD aus. Immer wieder hatte er die Bundesregierung für ihre Außen- und Sicherheitspolitik kritisiert. Zum Anlass für den Parteiaustritt ist nun aber die Corona-Politik der Großen Koalition geworden.
Ein „Totalversagen in der Corona-Krise“ wirft Jürgen Rose der deutschen Bundesregierung vor. Als die ersten Nachrichten über das neuartige Virus Anfang 2020 aus China kamen, habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch abgewiegelt, es werde schon nicht so schlimm sein, erinnert sich Rose im Gespräch mit SNA. Dann seien die schrecklichen Bilder aus dem italienischen Bergamo plötzlich durch die Presse gegeistert und es habe eine medial befeuerte Hysterie eingesetzt. Das habe die Politik unter Handlungsdruck gesetzt.
„Leute wie Söder und Konsorten haben dann was getan, populistisch, um deutlich zu machen, dass sie handlungsfähig sind. Dann hat sich das im Dreiecksverhältnis gegenseitig befeuert zwischen den sensationsgeilen Massenmedien, einer hysterisierten Bevölkerung und einer hilflosen Politik, die in autoritären bis totalitären Maßnahmen Zuflucht gesucht hat, weil man sich damit sehr wirkmächtig in Szene setzen kann. Dann kann man sich als politischer Akteur, der die Lage im Griff hat, profilieren gegenüber einer Bevölkerung, die großteils nicht in der Lage ist, überhaupt nachzuvollziehen, was da vor sich geht.“
Die Glaubwürdigkeit des Regierungshandelns hänge in einer Demokratie maßgeblich vom Diskurs, von der demokratischen Willensbildung ab, so Rose. Das sei schon in der ersten Phase schlagartig mit dem Infektionsschutzgesetz aufgehoben worden.
„Dadurch, dass der Bundestag die epidemische Notlage nationaler Tragweite erklärt hat. Damit hat er seine Kompetenzen abgegeben und die parlamentarische Debatte fand nicht mehr statt. Das geht so gar nicht in einer Demokratie, noch dazu, wenn die Faktenlage noch gar nicht klar ist. Das Problem besteht darin, dass die massenmedial inszenierte hysterische Lage nationaler Tragweite geschaffen wurde.“
Sicher habe es kritische Stimmen gegeben, sowohl aus den Reihen von FDP und AfD, als auch von Medizinern, Juristen und Journalisten, wie Heribert Prantl. Solche, die auf die Grundrechte pochten und bis heute pochen. Der Rest jedoch habe sich hinter dem „Götzen Corona“ versammelt.
„In der SPD bin ich Mitglied und muss mich irgendwann entscheiden: Marschiere ich da weiter im Gleichschritt mit oder nicht? Ich habe gesagt, da ist jetzt ein Punkt erreicht, wo das nicht mehr geht. Wo das Parlament seine Verpflichtungen nicht mehr wahrnimmt, sondern alles an die Exekutive abtritt, mit Hilfe eines Ermächtigungsgesetzes. So steht es ja drin: Der Bundestag ermächtigt die Bundesregierung, folgende Maßnahmen zu treffen. Und so wird das, was normalerweise dem demokratischen Willensbildungsprozess im Parlament unterworfen sein muss, einfach an die Exekutive delegiert, und Herr Spahn kann mit dem Segen der Kanzlerin durchregieren. Das entspricht nicht dem, was im Grundgesetz steht. In der Novellierung des Infektionsschutzgesetzes wurde zuletzt der Föderalismus praktisch außer Kraft gesetzt, weil der Bund jetzt in die Länder durchregiert und denen bis ins Detail vorschreibt, was sie im Rahmen dieser Corona-Verordnungen zu tun und zu lassen haben.“
Aus dem persönlichen Umfeld könne er bestätigen, was jüngste Zahlen nahelegen: Die Massenabwanderung der Mitglieder bei Union und SPD. Ein ehemaliger Kamerad, ebenfalls Oberstleutnant und Mitglied bei der bayerischen CSU, berichte ihm von Massenaustritten aus seiner Partei. „Gemeinderäte würden den Altvorderen ihre Parteibücher vor die Füße schmeißen. Offensichtlich gibt es in der Tat ein großes Unbehagen bei einem Teil der Bevölkerung, und das macht sich bemerkbar.“
Es sei ein Totalversagen der Regierung in der Corona-Krise. Da würden großmäulig Versprechen gemacht, dass keiner finanzielle Einbußen erleiden müsse, so Rose. Das stimme natürlich überhaupt nicht. Es gebe ganze Sektoren in der Wirtschaft, die praktisch platt gemacht worden seien. Seit einem halben Jahr könne man in kein Restaurant, in keine Gastwirtschaft mehr gehen. Der ganze Kunstbetrieb sei geschlossen – daraus sei ja die Initiative der Gruppe von Schauspielern entsprungen.
„Da wird eine Schneise der Verwüstung durch bestimmte Sektoren der Wirtschaft geschlagen, wo sehr viele Leute betroffen sind. Da artikuliert sich dann der Unmut, und das schlägt auch durch auf Umfragewerte. Insbesondere, wenn zugleich festgestellt wird, dass riesige Großkonzerne noch mit Multimilliarden aus Steuermitteln gefüttert werden und fette Dividenden an die Aktionäre ausschütten. Da kommt bei den Leuten schon eine gewisse Wut auf ob der Ungerechtigkeit. In diesen Maßnahmen und Verordnungen drückt sich auch ein großes Maß an Willkür aus.“
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto) - SNA, 1920, 12.05.2021
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Ein unbequemer Militär

Ursprünglich sei er in die SPD, der er schon immer nahestand, eingetreten, weil diese ihm zur Seite gesprungen sei, als er in der Frage nach der Legitimation des allgemeinen Wehrdienstes seinerzeit mit dem damaligen Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) aneinandergeraten sei, erzählt der Oberstleutnant a.D. Doch auch nach dem Regierungswechsel, als unter Bundeskanzler Gerhard Schröder die SPD zusammen mit den Grünen an die Macht kam, blieb Rose unbequem und kritisierte Einsätze der Bundeswehr im Irak und in Afghanistan. Bei dem völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien sei er aber zunächst dem verbreiteten Narrativ aufgesessen, räumt er ein.
„Wenn man sich in der Ameisenperspektive befindet, ist es nicht immer sofort nachvollziehbar, was da eigentlich passiert. Auf der einen Seite passieren diese ganzen Kriegsverbrechen im Rahmen eines Bürgerkrieges, auf der anderen Seite gibt es das Völkerrecht. Jetzt will da eine Macht von außen – in dem Fall die Nato – intervenieren, um dem Ganzen ein Ende zu setzen. Das war das Narrativ, was da im Raum stand. Es wurde erst später klar, dass das ein erstunkenes und erlogenes Narrativ war.“
Er habe in der Folge versucht, parteiintern Diskussionen anzustoßen, habe sich publizistisch engagiert und sei auch den juristischen Weg gegangen, so Rose. Ein solches Engagement wurde vor allem in der Bundeswehr nicht gern gesehen. Nach Disziplinarverfahren, Versetzungen und Klagen beim Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wurde Rose im Januar 2010 in den Ruhestand versetzt.
Zum Parteiaustritt hatte ihn die Außen- und Sicherheitspolitik, die von der SPD mitverantwortet wurde, jedoch nicht bewegt.
„Das Maß war für mich voll, als jetzt in der Corona-Krise ja nicht nur in der Außen- und Sicherheitspolitik sich das Versagen offenbarte, sondern auch nach Innen hin, wo das Grundgesetz zur Disposition gestellt wird. Das geht natürlich gar nicht. In unserem Diensteid, den wir damals schwören mussten, steht drin: Wir schwören, Recht und Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Jetzt werden Freiheitsrechte durch diese unsägliche Politik in einem Ausmaß tangiert, wie das nicht hinnehmbar ist.“

Düstere Zukunftsaussichten für die SPD

Bei der bevorstehenden Bundestagswahl sieht Jürgen Rose schlechte Karten für seine ehemalige Partei mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
„Das ist ja der nächste Skandal, dass man einen derart beschädigten Kandidaten, wie Olaf Scholz aufstellt. Einen Kandidaten, der als Oberbürgermeister in Hamburg verwickelt ist in die Cum-Ex- und Cum-Cum-Affären. Rund um einen Herrn Olearius, der ominöse Vier-Augen-Gespräche geführt hat, an die er sich nicht mehr erinnern kann. Dessen Finanzverwaltung zweistellige Millionenbeträge an hinterzogenen Steuern nicht zurückfordert und massive Schäden für den Steuerzahler erzeugt hat. Der tief in den Wirecard-Skandal verstrickt ist. Wie man einen derart beschädigten Kandidaten ins Rennen um das Kanzleramt schicken kann, ist mir völlig unbegreiflich, zumal es auch vielversprechendere, jüngere Leute in der Partei gäbe“, so Roses Urteil.
Auch bei der Union sehe es nicht viel besser aus. „Die große Profiteurin ist dieser Wonneproppen Annalena von den Grünen, aber das ist ja nichts anderes, als grün lackierte CDU.“ Rose rechnet damit, dass die nächste Regierung von einer grün-schwarzen Koalition gestellt wird, wie es sie bereits in Baden-Württemberg unter Winfried Kretschmann gibt.
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