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Österreich verbietet Hisbollah-Symbole

© AP Photo / Ronald ZakÖsterreichs Außenminister Alexander Schallenberg (Archiv)
Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (Archiv) - SNA, 1920, 12.05.2021
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In Österreich sind am Mittwoch alle Symbole der libanesischen Extremistenorganisation Hisbollah verboten worden. Bisher war nur der militärische Teil der Hisbollah davon erfasst.
In Zukunft wird die gesamte Hisbollah – also auch der politische Arm – vom Symbole-Verwendungsverbot umfasst, wie das Außenministerium des Landes am Mittwoch mitteilte.
Das im Rahmen des Anti-Terror-Pakets beschlossene Verbot begrüßte der Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP):
„Das ist ein ganz klares Signal. Dieser Schritt reflektiert die Realität: Die Gruppe selbst macht in ihrem Auftreten nach außen keine Unterscheidung zwischen dem militärischen und politischen Arm“, erklärte Schallenberg nach Angaben seiner Sprecherin. Angesichts der tiefen Krise, die der Libanon derzeit durchlebe, brauche es klare Signale. Er forderte „klare Signale, auch der EU“.
„Für uns steht fest, dass die Hisbollah als bewaffnete Miliz eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität in der Region und für die Sicherheit Israels ist. Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden“, so Schallenberg weiter
Österreich unterstütze die Forderung des UN-Sicherheitsrats nach einer Entwaffnung und Auflösung der bewaffneten Kräfte „vollständig“. „Leider sehen wir, dass es dabei seit Jahren keine Fortschritte gibt,“ beklagte Schallenberg.

Weitere islamistische Gruppierungen

Ähnliche Maßnahmen wurden in der jüngsten Vergangenheit in Deutschland, Estland, Tschechien oder Slowenien getroffen. Neben der Hisbollah sollen in Österreich unter anderem auch die Symbole der islamistischen Gruppierungen „Hizb ut-Tahrir“ und des „Kaukasus-Emirats“ sowie der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front“ verboten werden.
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