Neues Klimagesetz fertig: Bundesregierung beschließt schärfere Klimaziele und „entlastet“ Mieter

© AFP 2022 / ANNEGRET HILSEBundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält während einer Pressekonferenz zum Klimaschutzgesetz in Berlin am 12. Mai 2021 eine Karte mit den deutschen Klimazielen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hält während einer Pressekonferenz zum Klimaschutzgesetz in Berlin am 12. Mai 2021 eine Karte mit den deutschen Klimazielen. - SNA, 1920, 12.05.2021
Knapp zwei Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Bundesregierung am heutigen Mittwoch bereits das neue Klimaschutzgesetz beschlossen. Aber: Was steht da genau drin?
Das alte Gesetz aus dem Jahre hatte nach dem Beschluss von Karlsruhe ja zu sehr die jüngere Generation nach 2030 belastet und ihre Freiheitsrechte benachteiligt. Kurz gesagt: Sie würde für den Klimaschutz mehr zahlen müssen. Um diese Ungerechtigkeit zu verhindern, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel höhere Ziele forciert. Und die stehen bereits fest.

CO2-neutral bis 2045 statt 2050

So muss Deutschland nach dem neuen Gesetz seine Treibhausgas-Ausstöße bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 senken – und nicht mehr um 55 Prozent. Bis heute sind die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent zurückgegangen. Die EU hat jedoch weiter das Ziel von 55 Prozent im Auge.
Außerdem muss Deutschland schon 2045 statt 2050 klimaneutral sein und darf ab dann daher praktisch überhaupt kein CO2 mehr in die Atmosphäre ausstoßen. Es bleibt also möglich, dass der Kohleausstieg anschließend vorgeschoben werden könnte, wie übrigens die klimapolitische Bewegung „Fridays for Future“ es seit langem fordert: 2030 statt 2038.
Das Klimagesetz an sich schreibt keine konkreten Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele vor. Neben dem vorgezogenen Kohleausstieg könnten dann separat auch ein höherer CO2-Preis auf fossile Brennstoffe und ein schnellerer Ausbau von Wind- und Solarenergie beschlossen werden, am wahrscheinlichsten schon von der nächsten Bundesregierung.

Mieter entlastet?

Unter anderem geht aus dem begleitenden Beschluss der Bundesregierung zum neuen Klimaschutzgesetz hervor, dass Vermieter künftig die Hälfte der Kosten für den seit 1. Januar geltenden CO2-Preis auf Öl und Gas tragen sollen. Es bleibt jedoch offen, ob die Vermieter ihre Kosten nicht mit einer erhöhten Miete ausgleichen und die Mieter letztendlich alles alleine bezahlen würden.
Im Beschluss verpflichtet sich die Bundesregierung ebenfalls, zusätzliche acht Milliarden Euro zur Finanzierung weiterer Klimaschutzmaßnahmen bereitzustellen. Auch die Standards für Neubauprojekte sollen angehoben werden, um weitere Anreize für klimafreundliche Lösungen im Bausektor zu schaffen. Das könnte ebenfalls zur Verteuerung der Neubauwohnungen führen.

„Klimafreundliche Produktion in Deutschland“

Als Weiteres sieht der Plan der Bundesregierung einen Investitionspakt mit der Industrie für „klimafreundliche Produktion in Deutschland“ vor. Der Einsatz von Wasserstoff zur Energiegewinnung soll ebenfalls gefördert werden. Außerdem will das Kabinett prüfen, ob ein Teil der Vorhaben durch die weggefallenen klimaschädlichen Subventionen finanziert werden kann.
CSU-Chef Markus Söder  - SNA, 1920, 05.05.2021
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Auch Ziele zwischen 2030 und 2040 genauer geregelt

Minus 65 Prozent CO2-Ausstoß bis 2030 also, und wie geht es weiter? Das Bundesverfassungsgericht hatte das alte Gesetz auch dafür kritisiert, dass die Zeit nach 2030 nicht wirklich gesetzlich geregelt wurde. Nach dem jetzigen Plan sollen die Treibhausgase bis 2035 also um 77 Prozent und bis 2040 um 88 Prozent reduziert werden. Da die Sektorziele in der Energiewirtschaft, im Verkehr und im Bau aus der Sicht der Regierung aber nicht ausreichen würden, sollen natürliche Ökosysteme wie Wälder oder Moore für den Rest sorgen. Dieser Punkt ist neu im Gesetz, ebenso wie die Verpflichtung, diese Ökosysteme besonders zu fördern. Auf diese Art sollen bis 2030 jährlich 25 Millionen Tonnen Treibhausgase gebunden werden. Zum Vergleich: 2018 haben die natürlichen Ökosysteme 18 Millionen Tonnen Treibhausgase gebunden. Umweltorganisationen befürchten, dass die Rechnung mit dem natürlichen Puffer etwa wegen der Zerstörung von Wäldern nicht aufgehen wird.

Am Ende entscheidet die EU

Das deutsche Klimagesetz muss noch im Bundestag und Bundesrat beraten werden. Es könnte später jedoch noch einmal angepasst werden, sofern die Ziele nicht ausreichen sollten, um die EU-Vorgaben zu erfüllen. Die EU will etwa Mitte Juli die neuen Vorgaben zur Klimapolitik präsentieren. Abhängig davon kann das deutsche Gesetz dann innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des EU-Rahmens also wieder überprüft werden.
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