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Während Heiko Maas Israel verteidigt: Experte Moshe Zuckermann bringt Konflikt auf den Punkt

© REUTERS / AMIR COHENLichtstreifen von Raketen des israelischen Abfang-Systems im Himmel gesehen, aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert werden, den 12. Mai 2021
Lichtstreifen von Raketen des israelischen Abfang-Systems im Himmel gesehen, aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel abgefeuert werden, den 12. Mai 2021 - SNA, 1920, 12.05.2021
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Außenminister Heiko Maas und viele andere deutsche Politiker haben nach dem Beschuss von Tel Aviv und Gazastreifen gerade die israelischen Luftangriffe verteidigt. Laut dem israelisch-deutschen Soziologen Prof. Dr. Moshe Zuckermann (Universität Tel Aviv) muss man aber den gesamten Kontext des neuesten Konfliktes im Nahen Osten ins Auge fassen.
Die aktuellen Kämpfe zwischen Israel und den Palästinensern sind die schwersten seit 2014. Zuerst hatte das israelische Militär am Montagabend mehr als 200 auf Israel abgefeuerte Raketen aus dem Gazastreifen gemeldet. Es folgte eine Reaktion der israelischen Luftwaffe mit über 100 Angriffen auf Ziele im Gazastreifen. Als Reaktion darauf feuerten Militante der Hamas noch rund 1.000 Raketen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Tel Aviv ab, gab das israelische Militär bekannt. Es gab auch Todesopfer. Doch es sieht nicht nach einem Ende aus, denn Premierminister Benjamin Netanjahu hat bereits Vergeltung versprochen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Raketenangriffe verurteilt und sich auf die Seite Israels gestellt. „Dass es jetzt noch eine derartige Eskalation der Gewalt gibt, ist weder zu tolerieren noch zu akzeptieren“, sagte Maas bei einem Besuch in Rom. „Das haben wir auch gegenüber der palästinensischen Autonomiebehörde sehr deutlich gemacht.“ Er verteidigte auch die Luftangriffe der israelischen Armee auf Ziele im Gazastreifen, bei denen unter anderem ein Hochhaus mit Hamas-Büros zerstört wurde: Israel habe in dieser Situation das Recht auf Selbstverteidigung“, sagte Maas. Auf Twitter haben mehrere deutsche Politiker Solidarität mit Israel bekundet, darunter CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet und die ehemalige Justizministerin und heutige EU-Politikerin Katarina Barley (SPD).

Israelische Provokationen dahinter?

Doch wie in jedem Konflikt, gibt es auch hier zwei Seiten einer Medaille. „Über die Stellungnahme von Heiko Maas gibt es nicht viel zu sagen“, kommentiert der bekannte Soziologe und Historiker von der Universität Tel Aviv Prof. Dr. Moshe Zuckermann gegenüber SNA. „Zu erwarten, dass er Israel verurteilt, ist eine Chimäre.“
So meint der Experte, der nicht zuletzt wegen seiner Israel-kritischen Positionen bekannt ist, man könne den palästinensischen Raketenangriff auf Israel, wie denn auch die anderen palästinensischen Protesthandlungen, nicht begreifen, wenn man den Kontext ihrer Entstehung nicht ins Auge fasse. „Gerade im Ramadan-Monat haben die Israelis eine Provokation nach der anderen gestartet, die zur Explosion führen musste“, betont Zuckermann. Dazu gehören aus seiner Sicht die Absperrung der Treppen am Nablus-Tor in Jerusalem, die Angriffe auf die Demonstranten in Sheikh Jarrah, der Zug der rechtsradikalen israelischen Organisationen durch das Araberviertel am sogenannten Jerusalem-Tag sowie der brutale Eingriff der Polizei am Tempelberg.

„Man vergisst dabei, dass Ostjerusalem ein besetztes Territorium ist, das von Israel annektiert und nur von Trump legitimiert worden ist. Das verwundert nicht, denn Israels politische Sphäre ist heute zu 80 Prozent rechts bzw. rechtsradikal ideologisch eingefärbt.“

Was aber für besonders „perfide“ erachtet werden dürfe, kommentiert Zuckermann weiter, sei, dass diese Provokationen gemacht worden seien, um Mansour Abbas, den Anführer der Islamischen Bewegung in Israel, in Zugzwang zu bringen.

„Er muss sich mit den Arabern solidarisieren, was ihn potentiell von einer Teilnahme an der Koalition von Naftali Bennett (Chef der nationalreligiösen Partei „Rechtswärts“ - Anm. d. Red.), abbringen könnte, worauf ja Netanjahu abzielt, um die ihm entglittene Macht wieder zu erlangen“, schätzt Zuckermann weiter ein.

Netanjahu hatte es aber in den vergangenen Wochen nicht geschafft, eine neue Regierung zu bilden. Jetzt soll Israels Oppositionschef Yair Lapid eine große Koalition bilden. Bennett zeigte schon Bereitschaft zu einer „Einheitsregierung“. Bis dahin bleibt Netanjahu noch Premierminister.
„Wenn man nicht versteht, daß es sich um eine weitere Eskalation der Gewalt im Rahmen des Dauerzustands der Okkupation handelt – wobei der Begriff der Okkupation von Israels politischer Tagesordnung fast vollkommen weggeblasen worden ist –, dann begreift man nicht den Zusammenhang von dem, was man meint kritisieren zu sollen“, legt Zuckermann nach.
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Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern spaltet schon seit langem auch die deutsche Gesellschaft. Während die einen auf den islamistischen Charakter der Hamas hinweisen und Israel als jüdischen Staat in Schutz nehmen, positionieren sich die anderen auf der Seite der Palästinenser. Dazu gehört etwa auch der bekannte Osteuropa-Experte und ehemalige CDU-Politiker Jürgen Todenhöfer, der die Welt und Israel neulich aufruft, die Palästinenser fair zu behandeln und die Souveränität über Al Aqsa, die Moschee auf dem Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt, zurückzugeben.

Putin und Erdogan verurteilen Gewalt in Nahost

Mittlerweile haben auch Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Gewalt in Nahost verurteilt. Putin zeigte sich nach Kreml-Angaben „ernsthaft besorgt“ angesichts der anhaltenden Zusammenstöße und der wachsenden Zahl von Toten und Verletzten und rief die Konfliktparteien auf, die Spannungen abzubauen. Erdogan seinerseits appellierte an die UN, die „entschlossene und klare Botschaften“ finden müssten, um die „Angriffe Israels“ zu stoppen. Erdogan sprach sich zudem dafür aus, internationale Truppen zum Schutz von palästinensischen Zivilisten in die Region zu entsenden.
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