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Niederlage für EU-Kommission: Gericht kippt Beschluss zu Amazon-Steuernachzahlung

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Amazon-Logo  - SNA, 1920, 12.05.2021
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Der weltgrößte Online-Händler Amazon hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht von unerlaubten Steuervorteilen in Luxemburg profitiert. Die Richter kippten am Mittwoch eine Anordnung der EU-Kommission, nach der Luxemburg von dem US-Konzern rund 250 Millionen Euro Steuern plus Zinsen nachfordern soll.
Nach Auffassung des Gerichts habe die Kommission rechtlich nicht hinreichend nachgewiesen, dass die Steuerlast einer europäischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns zu Unrecht verringert worden wäre, zitierte die Deutsche Presse-Agentur (DPA) einen Gerichtssprecher.

EU wird wahrscheinlich weiter klagen

Die Anordnung im Fall Amazon hatte die EU-Kommission 2017 beschlossen. Sie war im Zuge einer Prüfung zu der Auffassung gelangt, dass Luxemburg dem Unternehmen von Mai 2006 bis Juni 2014 wettbewerbswidrige Vorteile eingeräumt habe, um es an sich zu binden. Unterm Strich soll Amazon auf drei Viertel seiner aus dem EU-Umsatz erzielten Gewinne keine Steuern gezahlt haben.
Dass die EU-Kommission das Urteil akzeptieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Vor dem Europäischen Gerichtshof wehrt sich die Brüsseler Behörde bereits gegen ein Urteil, mit dem das EU-Gericht eine Aufforderung an Irland gekippt hat, vom iPhone-Hersteller Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzufordern. Auch im Fall Amazon hat sie ein Einspruchsrecht.
Auch hier hatten die Richter des EU-Gerichts in dem Fall entschieden, die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die Steuervereinbarungen von Apple in Irland aus den Jahren 1991 und 2007 eine verbotene staatliche Beihilfe darstellten.

Arbeit von Vizepräsidentin Margrethe Vestager auf dem Prüfstand?

Das Urteil des EU-Gerichts war ein schmerzhafter Rückschlag für die Brüsseler Behörde und die für Wettbewerbsthemen zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager persönlich – zumal es zuvor bereits eine ähnliche Entscheidung zu Steuervorteilen der US-Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden gegeben hatte.
Der jüngste Richterspruch gegen die EU-Kommission könnte unangenehme Diskussionen über die Arbeit der Wettbewerbsprüfer auslösen. Denn mehreren verlorenen Verfahren zu Steuernachzahlungen beim EU-Gericht steht bislang lediglich ein gewonnenes gegenüber. Bei diesem ging es um Steuervergünstigungen für die Fiat-Gruppe in Luxemburg in Höhe von rund 20 bis 30 Millionen Euro.
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