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„Machtkonzentration in Händen der Internetkonzerne“: Schäuble warnt vor Gefahren der Digitalisierung

© AP Photo / Jose Luis MaganaWolfgang Schäuble (Archivfoto)
Wolfgang Schäuble (Archivfoto) - SNA, 1920, 10.05.2021
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat dazu aufgerufen, die parlamentarischen Demokratien widerstandsfähig gegen die Gefahren fortschreitender Digitalisierung zu machen. Er warnt vor einer Machtkonzentration in den Händen großer Internetkonzerne und formuliert harsche Vorwürfe.
„Internet und soziale Medien fordern das Prinzip der Repräsentation heraus. Sie verändern das, was wir die Öffentlichkeit nennen fundamental“, sagte der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble am Montag bei der Konferenz der Parlamentspräsidentinnen und -präsidenten der EU-Mitgliedsstaaten (EU-PPK). Er betonte, dass die sozialen Medien die Öffentlichkeit fundamental veränderten.

„Die algorithmengesteuerte Aufmerksamkeitsökonomie im Netz zementiert Teilöffentlichkeiten, befördert Hass und Desinformation und polarisiert unsere Gesellschaften. Die klassischen Medien verlieren ihre zentrale Filter- und Mittlerfunktion. So schwindet der gemeinsam geteilte Erfahrungs- und Diskursraum, in dem wir uns im kollektiven Gespräch über die wichtigen Fragen verständigen. Genau darauf ist die Demokratie aber angewiesen – insbesondere in der vielfältiger werdenden Gesellschaft.“

Die „Funktionslogik der digitalen Öffentlichkeit“ lasse wenig Raum für demokratischen Streit und mühsame Kompromisssuche, erklärte Schäuble weiter. Im Gegenteil: Sie befördere die populistische Versuchung, den eigenen Willen mit dem der Mehrheit gleichzusetzen. „Sich unmittelbar im Netz äußern zu können, scheint mit dem Anspruch einherzugehen, dass die eigene Meinung unmittelbar in politische Wirklichkeit umzusetzen ist. Das aber widerspricht nicht nur den Kernprinzipien der demokratischen Entscheidungsfindung, sondern führt unweigerlich zur Enttäuschung. Auf lange Sicht gefährdet das die Legitimation gewählter Repräsentanten, für alle verbindliche Entscheidungen zu treffen“, unterstrich der Bundestagspräsident.
Hinzu komme eine enorme Machtkonzentration in den Händen großer Internetkonzerne, die nicht nur ordnungspolitisch problematisch sei, so Schäuble.
Er warf den Internetkonzernen wie Google und Facebook vor, zwar viel vom Gemeinwohl zu sprechen, aber jede Verantwortung dafür zurückzuweisen. Sie seien nur mit Mühe und Not dazu zu bringen, Hass und Hetze einen Riegel vorzuschieben. Zugleich kontrollierten sie nach Gutdünken den Zugang zum Diskurs, so Schäubles Kritik. „Ihr Geschäftsmodell basiert auf den gigantischen Datenmengen, die sie sammeln und die sich kommerziell und politisch verwerten lassen - unter anderem, um durch gezielte Desinformation das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und Wahlen zu beeinflussen.“ Für einige Akteure sei das offenkundig ein Instrument ihrer Außenpolitik geworden, stellt Schäuble fest.
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