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Können Grüne und Linke zusammenkommen? Lafontaine nimmt Habecks Forderungen auseinander

© REUTERS / POOLGrünen-Vorsitzender Robert Habeck
Grünen-Vorsitzender Robert Habeck - SNA, 1920, 10.05.2021
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Grünen-Vorsitzender Robert Habeck hat die Bedingungen genannt, unter denen er sich vorstellen könnte, mit der Linke eine gemeinsame Regierung zu bilden. In einem Beitrag auf Facebook bezieht Oskar Lafontaine (Linke) dazu Stellung.
Robert Habeck gehöre für ihn zu den sympathischeren Grünen, weil er im Gegensatz zu vielen seiner Parteigenossen kein Bellizist sei, schreibt Lafontaine eingangs seiner Statements. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linke habe der Grünen-Politiker an zwei Bedingungen geknüpft. Die erste sei die Forderung nach einer Klarstellung der Linke, „dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird“. Lafontaines Reaktion klingt einigermaßen verständnislos:
„Wie Robert Habeck auf die Idee kommt, dass die Linke den industriellen Kern zerstören wolle, erschließt sich mir nicht. In den 90er Jahren haben wir im Saarland die Stahlindustrie durch ein Stiftungsmodell gerettet, nachdem sie von den privaten Eigentümern ruiniert worden war.“
Was private Eigentümer in der Stahlindustrie angerichtet hätten, könne man heute bei Thyssen-Krupp studieren. Der industrielle Kern werde eher durch die Politik der Grünen gefährdet, setzt Lafontaine nach:
„Ihre Vorstellungen zur Energiepolitik sind aus technologischen Gründen nicht realistisch und würden die deutsche Industrie erheblich gefährden.“
Interessant sei da eher der Vorschlag, die Eigentumsstruktur der deutschen Wirtschaft zu verändern durch „ein neues Verantwortungseigentum“, was Habeck in seinem neuen Buch „Von hier an anders“ befürworte und was in Teilen der Linke schon länger gefordert werde, um die Machtstrukturen der Wirtschaft grundlegend zu verändern, so Lafontaine. „Ob er die Grünen davon überzeugen kann?“
Die zweite Forderung Habecks besage, die Linke solle sich zur Nato bekennen. Dabei übersehe der Grünen-Chef, dass sich die Linke seit 2005 dafür einsetze, die Nato in ein kollektives Sicherheitsbündnis unter Einschluss Russlands umzuwandeln.
Oskar Lafontaine (Archivbild) - SNA, 1920, 07.04.2021
Lafontaine: „Merkel, Maas und die übrigen US-Vasallen …“
„Dass die Grünen im Gefolge der USA einen Konfrontationskurs gegenüber Russland befürworten und in ihrem Programm völkerrechtswidrige Kriege ohne Uno-Mandat ermöglichen wollen, ist für die Linke ein Hindernis, mit den Grünen in einer Regierung zusammenzuarbeiten. Völkerrechtswidrige Kriege wird es mit der Linke nicht geben, und es wäre gut, wenn Robert Habeck die Grünen davon überzeugen könnte, dass Kriege auch kein Beitrag zum Klimaschutz sind“, so Lafontaine abschließend.
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