„Nennenswertes Problem“: Justizminister wollen gegen Scheinvaterschaft in Deutschland vorgehen

© REUTERS / ADREES LATIFFlüchtlinge (Symbolbild)
Flüchtlinge (Symbolbild) - SNA, 1920, 09.05.2021
Die Justizminister von Bund und Ländern wollen bei der kommenden Konferenz im Juni über sogenannte Scheinvaterschaften beraten. Das teilte die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag mit.
„Scheinvaterschaften sind ein nennenswertes Problem“, sagte NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) auf Anfrage.
Eine Gesetzesinitiative zur Eindämmung des Phänomens ging im vergangenen Jahr von NRW aus und fand bislang keine Mehrheit unter den Bundesländern.
Nun will Biesenbach das Thema bei der Justizministerkonferenz erneut zur Sprache bringen. Laut einem FAZ-Bericht gibt es in Deutschland nach den Vermutungen der Ermittlungsbehörden ein groß angelegtes System zum Betrug bei Asylanträgen.
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Demnach beantragen dabei Frauen aus Vietnam, Afrika und Osteuropa während einer Schwangerschaft Asyl in Deutschland. Mittellose deutsche Männer erkennen gegen Geld die Vaterschaft für die Kinder ausländischer Mütter an, obwohl sie nicht die Väter sind. Die Mütter erhalten damit ein Bleiberecht und Anspruch auf staatliche Leistungen. Pro Vaterschaft sollen die Männer 3500 bis 5000 Euro kassieren.
Allein 2017 waren bundesweit laut dem Bundesinnenministerium die Zahl der 5000 Verdachtsfälle auf Scheinvaterschaften gemeldet worden. Der Gesetzentwurf aus NRW soll bewirken, dass solche Verdachtsfälle den Ausländerbehörden gemeldet werden, um sie zu überprüfen. Das Anerkennungsverfahren soll so lange ausgesetzt werden.
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