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Kandidatur für Bundestag: Seehofer zweifelt nicht an Maaßens demokratischer Gesinnung

© AP Photo / Michael SohnHans-Georg Maaßen (Archivbild)
Hans-Georg Maaßen (Archivbild) - SNA, 1920, 09.05.2021
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält die Kandidatur von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für den Bundestag für nicht problematisch.
„Es ist sein Recht, sich um ein Mandat zu bemühen“, äußerte Seehofer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
„Ich kann nur sagen, ich war mit seiner Arbeit sehr zufrieden“, schilderte Seehofer jetzt der dpa. Seehofer hat nach eigenen Worten „keinerlei Anlass, an seiner (Maaßens) Einstellung zugunsten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu zweifeln“.
Dass er Maaßen damals in den Ruhestand versetzt habe, „hat eine ganz andere Ursache, nämlich die Wiederholung von Äußerungen, die er vor dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages bedauert hatte“. Dieses Verhalten habe er als Minister nicht hinnehmen können.
Als damaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz war Maaßen massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu „Hetzjagden“ auf Ausländer kam. Im November 2018 hatte ihn Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Armin Laschet, seit dem 22. Januar 2021 der neunte Bundesvorsitzende der CDU seit ihrer Gründung. Berlin 12. April 2021 - SNA, 1920, 03.05.2021
Laschet: Maaßen muss sich an Abgrenzung zur AfD halten
Maaßen war Ende April von vier CDU-Kreisverbänden als Direktkandidat für den Bundestag in Südthüringen nominiert worden. Dies wurde innerhalb der Union, aber auch von anderen Parteien zum Teil massiv kritisiert. Maaßen ist in Teilen der CDU auch wegen seiner Haltung zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in den Jahren 2015 und 2016 umstritten.
Von August 2012 bis November 2018 war er Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundestagswahl ist für den 26. September anberaumt.
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