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„Ein Risiko für die Allgemeinheit“: SPD greift Klimapolitik der Union scharf an

© REUTERS / AXEL SCHMIDTNorbert Walter-Borjans
Norbert Walter-Borjans  - SNA, 1920, 09.05.2021
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Bei seinem Auftritt bei einem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Berlin hat der Parteichef Norbert Walter-Borjans die Union für ihre Klimapolitik scharf kritisiert. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
„Wer wie CDU und CSU in der Klimapolitik hin und her springt zwischen Vollbremsung einerseits und dann halsbrecherischen Überholmanövern auf der anderen Seite, der ist ein Fall für Flensburg, dem gehört der Führerschein entzogen“, sagte Walter-Borjans am Sonntag auf einem Parteitag in Berlin.
„Die müssen runter vom Steuer, das gilt auch in der Politik“, äußerte er. Die Union sei „ein Risiko für die Allgemeinheit“ und schade dem Klima genauso wie der Wirtschaft, dem Wohlstand und dem Zusammenhalt.
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Klima-Schutz und Arbeitsplätze: Kein „Entweder-Oder“

Walter-Borjans warb dafür, Klimaschutz stets mit sozialen Gedanken zu verbinden. „Wer meint, das Eine dem Anderen opfern zu können, der wird auf ganzer Linie scheitern“, betonte er.
Dabei liege im Klimaschutz auch ein großes Potenzial, argumentierte der SPD-Politiker. Wenn Technologien weiterentwickelt würden, sichere das Arbeitsplätze mit Zukunft, etwa in der Elektromobilität und in der Wasserstoffwirtschaft. Dafür aber müsse der Staat massiv investieren – nicht nur in den Klimaschutz, sondern auch in bezahlbares Wohnen und Sicherheit bei Jobverlust.
„Wir wollen Verantwortung übernehmen für die Zukunft – aber wir wollen auch Verantwortung übernehmen für die Gegenwart“, so Walter-Borjans.
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