Habeck stellt Bedingung für Koalition – Linken-Chefin lehnt Bekenntnis zur Nato ab

© AP Photo / Tobias SchwarzDie Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler
Die Linken-Co-Vorsitzende Janine Wissler - SNA, 1920, 09.05.2021
Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die von Grünen-Chef Robert Habeck formulierten Bedingungen für ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl und vor allem das von ihm geforderte Bekenntnis zum Nordatlantischen Bündnis als befremdlich bezeichnet. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag.
„Ich freue mich, dass Robert Habeck Offenheit für ein Mitte-Links Bündnis signalisiert. Befremdlich sind die von ihm formulierten Bedingungen dafür“, äußerte Wissler gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Funke (Online Sonntag, Print Montag).
Ein Bekenntnis zur Nato würde bedeuten, das Zwei-Prozent-Ziel zu übernehmen, „viele Milliarden, die besser für soziale Gerechtigkeit, Bildung und Klimaschutz ausgegeben werden sollten als für Panzer und Bomben“. Gemeint ist das Nato-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das Militär aufzuwenden.
Wissler erinnerte daran, dass die Grünen als Friedenspartei gegründet worden seien. Die Nato sei aber ein „Kriegsbündnis“.
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Habeck hatte zuvor auf Zugeständnisse der Linkspartei gepocht, die sie seiner Ansicht nach für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl an den Tag legen müsste. „Wir werden einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Ziele führen und keine Ausschließeritis betreiben“, sagte er gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Linkspartei müsse „in besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“, so Habeck. „Das schließt die außenpolitische Verantwortung, ein Bekenntnis zur Nato mit ein.“ Die Linkspartei müsse in einem „besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen“, äußerte er.
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