Südwest-Grüne leiten Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer ein

Boris Palmer (Archivbild) - SNA, 1920, 08.05.2021
Die Grünen in Baden-Württemberg wollen den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer aus der Partei ausschließen. Beim Landesparteitag stimmten 161 Delegierte für ein Ausschlussverfahren, 44 dagegen und 8 enthielten sich.
Palmer hatte zuvor auf Facebook mit Aussagen über den früheren Fußball-Nationalspieler Dennis Aogo für Empörung gesorgt.
Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand sagte in Stuttgart zum Ausschlussverfahren gegen Palmer: „Die Zeit ist reif dafür. Denn das Maß ist voll.” Der Tübinger OB sorge mit „inszenierten Tabubrüchen” für eine Polarisierung der öffentlichen Debatte.
Der Tübinger OB ließ sich vor der Abstimmung für eine Gegenrede zum Parteitag schalten und erklärte, es handele sich um „haltlose und absurde Vorwürfe”. Hier gehe es darum, abweichende Stimmen zum Verstummen zu bringen. „Daher kann und will ich nicht widerrufen.” Allerdings empfahl er dem Parteitag, dem Antrag für ein Ausschlussverfahren zuzustimmen. Dann habe er endlich die Gelegenheit, sich gegen die Anwürfe zu verteidigen.
Boris Palmer - SNA, 1920, 08.05.2021
Palmer sorgt für Empörung mit Facebook-Kommentar über Aogo – und verliert Baerbocks Unterstützung
Die Landespartei hatte Palmer schon im Mai 2020 den Austritt nahegelegt und ihm ein Ausschlussverfahren angedroht. Schon damals hatte Palmer mehrfach mit provokativen Äußerungen für Empörung gesorgt, unter anderem mit einem Satz zum Umgang mit Corona-Patienten. „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären”, sagte er in einem Interview.
Aktuell geht es um eine Diskussion mit Facebook-Nutzern, bei der Palmer am Freitag einen rassistischen und obszönen Begriff aus einem Aogo zugeschriebenen Zitat wiederholte und kommentierte, offensichtlich ironisch: „Der Aogo ist ein schlimmer Rassist.” Zur Begründung verwies er auf einen nicht-verifizierten Facebook-Kommentar, in dem ohne jeden Beleg behauptet worden war, Aogo habe für sich selbst das N-Wort benutzt. Mit dem Begriff N-Wort wird heute eine früher in Deutschland gebräuchliche rassistische Bezeichnung für Schwarze umschrieben.
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock erklärte am Samstagvormittag: „Die Äußerung von Boris #Palmer ist rassistisch und abstoßend. Sich nachträglich auf Ironie zu berufen, macht es nicht ungeschehen. Das Ganze reiht sich ein in immer neue Provokationen, die Menschen ausgrenzen und verletzen. Boris Palmer hat deshalb unsere politische Unterstützung verloren. Nach dem erneuten Vorfall beraten unsere Landes- und Bundesgremien über die entsprechenden Konsequenzen, inklusive Ausschlussverfahren.”
Palmer selbst erklärte am Samstag in einem langen Facebook-Statement, er habe eine Debatte mit dem Stilmittel der Ironie ins Groteske überzeichnet.
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