Anstatt Nachschärfung des CO2-Preises: Niedersachsens Umweltminister für Einführung von Klima-Soli

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Emissionen - SNA, 1920, 08.05.2021
Nach Ansicht des niedersächsischen Umweltministers Olaf Lies soll in Deutschland ein Klima-Soli eingeführt werden.
„Wir müssen aufpassen, dass wir mit den notwendigen Mehranstrengungen beim Klimaschutz die Gesellschaft nicht noch weiter spalten“, sagte der SPD-Politiker am Samstag der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. In diesem Zusammenhang habe er auch vor einer Erhöhung des CO2-Preises gewarnt. Darüber gebe es bereits Diskussionen in Kreisen von Union und Grünen.
„Klimaschutz darf nicht zur sozialen Frage werden. Teureres Heizöl, Benzin oder Strom sind nicht nur ein Thema am unteren Ende der Einkommensskala. Das geht tief hinein in die Mittelschicht“, erklärte Lies.
Anstatt einer pauschalen Anpassung des CO2-Preises schlage der Minister eine auf Solidarität basierende Abgabe zur Bewältigung der Kosten vor. „Ein Klima-Soli ist eine sozial gerechte Lösung: Starke Schultern müssen beim Klimaschutz mehr tragen als schwache“, so Lies.
Ihm zufolge ist der Soli eine geeignete Einnahmequelle, um die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts notwendigen Mehranstrengungen zu finanzieren. „Das ist ein Arbeitsauftrag an die Bundesregierung“, sagte der Landesminister.
CO2-Emissionen (Symbolbild) - SNA, 1920, 05.05.2021
SPD-Minister: Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Karlsruher Richter hatten letzte Woche den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende 2022 die Emissionsreduktion für die Zeit nach 2030 näher zu regeln. Das neue nationale Sparziel der Bundesregierung für die Treibhausgasemissionen solle auf 65 Prozent bis 2030 erhöht werden. Bis Jahr 2040 solle der deutsche Staat seine Emissionen um 88 Prozent reduzieren.
Ende 2019 wurde vom Bundestag und Bundesrat das Klimapaket verabschiedet. Sein wesentlicher Punkt war das Klimaschutzgesetz. Diesem Gesetz zufolge mussten Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden.
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