Kubicki zu Notbremse: Bundesregierung „nimmt Bevölkerung in Haftung” für eigenes Unvermögen

© AP Photo / Michael SohnWolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki - SNA, 1920, 08.05.2021
Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bundesnotbremse in einem Zustand der Ahnungslosigkeit über die Faktenlage verfasst zu haben. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages äußerte sich kritisch gegenüber den Details zur Entscheidung der Bundesregierung über die sogenannte „Bundesnotbremse“, die infolge seiner Anfrage an das Bundesgesundheitsministerium ans Licht kamen.
„Die Bundesregierung scheint sich nicht einmal daran zu stören, dass sie die gesamte Bevölkerung in Haftung für ihr Unvermögen nimmt. Wo Ahnungslosigkeit zur Grundlage von Entscheidungen wird, wird sie zur Gefahr“, sagte Kubicki gegenüber der DPA.
Wolfgang Kubicki (Archiv) - SNA, 1920, 28.04.2021
Kubicki zu Rechten für Geimpfte: „Diese Bundesregierung tritt unsere Verfassung mit Füßen“
Der stellvertretende Vorsitzende der FDP wies darauf hin, die Bundesregierung begründete die Notwendigkeit der Ausgangssperre mit der Nichteinhaltung der Kontaktbeschränkung. Der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Gebhart (CDU) konnte Kubicki allerdings keine Informationen darüber liefern, wie hoch der Anteil der Menschen gewesen sei, die sich vor dem Inkrafttreten der Bundesnotbremse nicht an die Kontaktbeschränkungen gehalten hätten.
„Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor“, schrieb Gebhart in der Antwort auf Kubickis Anfrage.
Der CDU-Politiker betonte zudem, dass dafür ausschließlich die Länder zuständig gewesen seien.
Dementsprechend übte Kubicki scharfe Kritik an dem Beschluss der Bundesregierung. Nach seinen Worten beruhe die Begründung dazu offensichtlich nicht einmal auf einer Vermutung, sondern auf einer bloßen Behauptung.
„Inzwischen ist es auch egal, ob diese Unwissenheit in Inkompetenz oder politischer Berechnung gründet. Beides ist nicht hinnehmbar. Familien, Wirtschaft, Kunst und Kultur haben derzeit viel zu ertragen“, kommentierte der FDP-Vizevorsitzende.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала