Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Tattoos und Kopftücher bei Beamten: Bundesrat stimmt neuem Bekleidungsgesetz zu

© SNA / Alexej Witwizki / Zur BilddatenbankDeutsche Polizisten (Archiv)
Deutsche Polizisten (Archiv) - SNA, 1920, 08.05.2021
Abonnieren
Der Bundesrat hat einer Reform zugestimmt, die das Erscheinungsbild von Soldaten, Polizisten und anderen Beamten klarer regelt, meldet die Deutsche Presse-Agentur (DPA) am Samstag.
Anlass für die Neuregelung war der Fall eines Berliner Polizisten, der wegen eines verfassungsfeindlichen Tattoos entlassen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte zwar die Rechtmäßigkeit der Entlassung, mahnte aber eine eindeutigere gesetzliche Regelung an.
Messenger-Apps (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.05.2021
Verfassungsschutz soll Messenger-Nachrichten mitlesen dürfen – „Schritt zur Totalüberwachung“?
Darüber hinaus verweist das neue Gesetz auch auf religiöse Symbole, was laut der DPA bei Frauen mit Kopftuch Sorgen ausgelöst hat. Thüringens Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff sagte, aus seiner Sicht wäre eine breitere gesellschaftliche Debatte nötig gewesen.
„Ich kann nicht über Diversität reden und gleichzeitig sagen, dass bestimmte religiöse Symbole nicht möglich sind“, zitiert die Agentur den Linken-Politiker.
Aus Sicht der Union sind solche Bedenken unbegründet. Dem innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, zufolge ändert sich an der Rechtslage in Sachen „Kopftuchverbot“ durch das neue Gesetz nichts.
Eine Polizistin bei Protesten gegen Corona-Einschränkungen in Berlin - SNA, 1920, 06.05.2021
Polizeipsychologe: In Corona-Zeiten suchen immer mehr Polizisten psychologische Hilfe
Eine Einschränkung oder Untersagung von Merkmalen des Erscheinungsbilds, die einen religiösen Hintergrund haben, sei wie bisher nur bei Beachtung der strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts möglich, so Middelberg. Dem Gesetz zufolge ist so etwas nur der Fall, wenn diese Merkmale „objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung zu beeinträchtigen“.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала