Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

Verfassungsschutz soll Messenger-Nachrichten mitlesen dürfen – „Schritt zur Totalüberwachung“?

© CC0 / Thomas Ulrich / PixabayMessenger-Apps (Symbolbild)
Messenger-Apps (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.05.2021
Abonnieren
Der Verfassungsschutz soll in Zukunft nicht nur auf SMS mutmaßlicher Extremisten, sondern auch auf verschlüsselte Chats zugreifen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Bundesregierung ist am Freitag im Bundestag kontrovers beraten worden. Bei der Opposition stoßen die Pläne auf erheblichen Widerstand.
Mit dem Gesetzentwurf „zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts“ wolle die Bundesregierung „insbesondere auf die aktuellen Ereignisse im Bereich des Rechtsterrorismus“ und -extremismus reagieren. „Diese gebieten, auch Einzelpersonen gezielt in den Blick zu nehmen“ sowie die Zusammenarbeit im Verfassungsschutzverbund mit dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) gerade bei der Aufklärung des Rechtsextremismus zu verbessern, heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf.
AfD-Politiker Jens Maier wirft der Regierung in der ersten Beratung der Initiative vor, dass das Vorhaben einen weiteren Schritt „in Richtung Totalüberwachung der Gesellschaft“ darstelle. Laut der Deutschen Presse-Agentur wird Maier der Rechtsaußen-Strömung in der AfD um den Thüringer Landeschef Björn Höcke zugerechnet, die durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet werde.
Heftiger Widerspruch kam aber auch von der FDP, der Linksfraktion und dem Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Er verlangte eine umfassende Reform des Verfassungsschutzes und eine bessere Kontrolle des Einsatzes sogenannter V-Personen.
Der FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser warnte, dass es fahrlässig sei, Sicherheitslücken in der Messenger-Software nicht zu schließen, um dem Verfassungsschutz und der Polizei den Zugriff zu ermöglichten. Seine Befürchtung: Diese Lücken könnten von Cyberkriminellen und ausländischen Nachrichtendiensten ausgenutzt werden.
Der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei verteidigte die Pläne der großen Koalition: „Wir wollen verhindern, dass unser Verfassungsschutz und unsere Sicherheitsbehörden blind werden in der digitalen Welt.“ So sei es niemandem zu erklären, weshalb für die Nachrichtendienste die Überwachung per Telefon und SMS erlaubt, das Abhören und Mitlesen von Kommunikation über Messenger-Dienste wie Skype oder Whatsapp aber verboten sei.
Ähnlich argumentierte auch SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch: „Wir können nicht von unseren Behörden erwarten, mit Methoden aus der Vergangenheit Anschläge in der Zukunft zu verhindern.“ Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung werde nicht gegen unbescholtene Bürger eingesetzt, sondern nur innerhalb enger Grenzen und nur nach einer unabhängigen Prüfung, beteuerte Grötzsch und unterstrich, oberstes Ziel der geplanten Reform sei die Bekämpfung des Rechtsterrorismus.
Codierung (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.05.2021
Union und SPD einig: Geheimdienste dürfen künftig Staatstrojaner nutzen
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала