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“Querdenken 421“ in Bremen als Verdachtsfall eingestuft

© SNA / Valeri SchillerTausende bei „Querdenken“-Demo in Stuttgart
Tausende bei „Querdenken“-Demo in Stuttgart - SNA, 1920, 07.05.2021
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Das Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen hat die Gruppierung „Querdenken 421“ zum sogenannten Verdachtsfall gemacht, teilte der Senator des Inneren am Freitag mit.
Dem Verfassungsschutz sollen tatsächlich Anhaltspunkte vorliegen, dass die Gruppierung Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung habe. In den letzten Monaten sei eine deutliche Radikalisierungstendenz innerhalb dieser Bewegung festgestellt worden.
„Wesentlich für die ‚Querdenken‘-Bewegung ist ein grundsätzliches Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates sowie der Gebrauch antisemitisch besetzter Verschwörungsideologien“, hieß es in der Mitteilung.
Legitime Proteste und Kundgebungen werden demnach durch extremistische Akteure instrumentalisiert. Nach Angaben des Innenressorts finden sich unter den Anhängern der „Querdenken“-Bewegung Rechtsextremisten und Personen aus dem Spektrum der „Reichsbürger“.
Mit dieser Entscheidung kann nun der Bremer Verfassungsschutz die Gruppierung unter strengen Voraussetzungen systematisch beobachten und dafür nachrichtendienstliche Mittel benutzen, so die Pressesprecherin des Senators.
Tausende bei „Querdenken“-Demo in Stuttgart - SNA, 1920, 28.04.2021
Bundesverfassungsschutz beobachtet Teile der Querdenker-Bewegung

Beobachtung durch Verfassungsschutz

Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet Personen und Gruppen innerhalb der Querdenker-Bewegung, teilte das Bundesinnenministerium Ende April mit. Da die Bewegung keinem der bisher bekannten Phänomenbereiche wie etwa Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus zuzuordnen sei, sei eine neue Kategorie „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates” geschaffen worden, zitiert DPA das Ministerium. Die neue Kategorisierung ermögliche sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung.
Einige Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachten ebenfalls die Querdenker-Bewegung bereits. So ist das in Baden-Württemberg der Fall. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz Teile davon.
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