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Mehr Fairness zwischen Handelsketten und Lebensmittel-Lieferanten: Bundestag beschließt neues Gesetz

© CC0 / Free-Photos / PixabayLebensmittel (Symbolbild)
Lebensmittel (Symbolbild) - SNA, 1920, 07.05.2021
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Landwirte und andere Lebensmittel-Lieferanten sollen künftig besser vor dem Druck durch große Handelsketten geschützt werden. Das sieht ein Gesetz von Agrarministerin Julia Klöckner vor, das der Bundestag laut der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend beschlossen hat.
Dem Agrarministerium zufolge besteht ein Marktungleichgewicht. Vielen kleineren Lieferanten stehe ein stark konzentrierter Handel gegenüber – die vier größten Supermarktketten haben zusammen einen Marktanteil von mehr als 85 Prozent.
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Das Gesetz soll mehrere umstrittene Praktiken verbieten, etwa kurzfristiges Stornieren bestellter leicht verderblicher Lebensmittel oder einseitige Änderungen von Liefer- und Zahlungsbedingungen.
Unionsfraktionsvize Gitta Connemann (CDU) sagte laut der DPA, dies sei ein Schutzwall für Landwirte und Lieferanten.
„Wenn Erzeuger nicht fair behandelt werden, sterben Höfe.“
Der SPD-Abgeordnete Johann Saathoff betonte, das Gesetz schaffe mehr Fairness. Die Geldbußen bei Verstößen seien auf bis zu 750.000 Euro heraufgesetzt worden.
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Linke und Grüne kritisierten, dass nicht alle zweifelhaften Praktiken verboten werden. Für das Gesetz stimmten neben der Koalition auch die Grünen. Linke und AfD enthielten sich, die FDP votierte dagegen.
Mit der Verordnung wird eine EU-Richtlinie umgesetzt, die Regelungen gehen aber teils darüber hinaus. Der Bundesrat muss das Gesetz ebenfalls noch erörtern.
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