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Bundesregierung gegen Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

© SNA / Igor Sarembo / Zur BilddatenbankBundeskanzlerin Merkel
Bundeskanzlerin Merkel - SNA, 1920, 07.05.2021
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Die Bundesregierung steht einer Freigabe von Impfstoff-Patenten skeptisch gegenüber. Das berichtet die DPA am Freitag.
Eine Regierungssprecherin kommentierte den von dem amerikanischen Präsidenten Job Biden unterstützten Vorschlag am Donnerstag gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“:
„Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben.“
Logo des Pharmkonzerns Pfizer - SNA, 1920, 07.05.2021
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Die Sprecherin betonte, der limitierende Faktor bei der Herstellung von Impfstoffen seien nicht die Patente an sich, sondern die Produktionskapazitäten und die hohen Qualitätsstandards. Nach ihren Worten arbeitet die Bundesregierung in vielerlei Hinsicht daran, „wie wir innerhalb Deutschlands und innerhalb der Europäischen Union, aber auch weltweit die Kapazitäten für die Produktion verbessern können“. „Dies tun auch die betroffenen Unternehmen“, fügte sie hinzu.
Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) kritisierte den Vorstoß, den Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben. Gegenüber dem „Spiegel“ sagte er dazu, dass die Freigabe von Patenten noch für keine einzige zusätzliche Impfdosis sorge.
„Das Patent allein reicht nicht. Man muss auch wissen, wie produziert werden soll“, unterstrich er.
Ähnliche Kritik war auch aus Wissenschaftler-Kreisen zu hören. „Wenn man das Patent freigibt, werden sich einfach noch mehr Hersteller darum prügeln“, kommentierte der Virologe Alexander Kekulé den Vorschlag im MDR-Podcast. Stattdessen forderte er eine bessere Koordination der Impfstoffproduktion. Denkbar sei zum Beispiel eine Organisation unter dem Dach der Vereinten Nationen.
Die Grünen hingegen lobten den Vorstoß. Wie die stellvertretende Grünen-Bundesvorsitzende Jamila Schäfer der „Augsburger Allgemeinen“ am Freitag mitteilte, hätte Joe Biden den Anfang gemacht. Die Politikerin forderte die Bundesregierung und die EU-Kommission auf, sich „hinter die Schwellen- und Entwicklungsländer zu stellen und die Patente für Diagnostika, Medikamente und weitere Covid-19-Technologie auszusetzen“.
Außenminister Heiko Maas zeigte sich eher offener gegenüber einer Aufweichung des Patentschutzes.
„Wenn das ein Weg ist, der dazu beitragen kann, dass mehr Menschen schneller mit Impfstoffen versorgt werden, dann ist das eine Frage, der wir uns stellen müssen“, sagte der SPD-Politiker.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) blieb zunächst vage:
„Die ganze Welt mit Impfstoff zu versorgen, ist der einzig nachhaltige Weg aus dieser Pandemie“, meinte er.
Entscheidend seien vor allem der weitere Ausbau von Produktionsstätten und mehr Exporte aus Ländern, in denen produziert werde.

Biden unterstützt Aufhebung von Impfstoffpatenten

US-Präsident Job Biden hatte sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren sollen. Hersteller in aller Welt könnten dann Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Unternehmen zu zahlen, die die Mittel entwickelt haben. Damit unterstützt der amerikanische Präsident den im Oktober von Indien und Brasilien bei der Welthandelsorganisation WHO eingebrachten Antrag zur Aufhebung der Patente für Corona-Impfstoffe und -Medikamente. Der russische Präsident Wladimir Putin unterstützt den Vorstoß ebenfalls.
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