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Im Gegensatz zu CDU: Altmaier stimmt für Patentfreigabe bei Impfstoffen - und spricht von „Irrtum“

© AFP 2021 / JOHN MACDOUGALLBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schaut auf sein Handy vor der wöchentlichen Kabinettssitzung am 5. Mai 2021 in der Kanzlei in Berlin.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier schaut auf sein Handy vor der wöchentlichen Kabinettssitzung am 5. Mai 2021 in der Kanzlei in Berlin.  - SNA, 1920, 07.05.2021
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Als der Bundestag am Donnerstag über einen Antrag der Linksfraktion zur Freigabe der Patente für Corona-Impfstoffe abstimmte, fiel besonders eine Stimme auf. Denn anders als seine Kollegen von CDU/CSU hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für den Antrag abgestimmt. Dafür folgt von ihm am Freitag eine „Richtigstellung“.
„Patente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen“, hieß der Antrag der Linksfraktion, der mit 498 gegen 117 Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt wurde. Abgestimmt hat man jedoch für oder gegen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses. Der Finanzausschuss stellte sich entsprechend gegen den Antrag der Linken. Da die Abstimmung namentlich war, konnte man auch Altmaiers Nein-Stimme einsehen.
Auf diese machte der Linke-Politiker Fabio De Masi auf Twitter aufmerksam. „Der @peteraltmaier – der alte Rebell“, schrieb De Masi, „hat auf seine alten Tage gegen die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses und somit für unseren Antrag auf Freigabe der #Impfstoff Patente bei #Covid19 gestimmt! Vernünftig!“
Altmaier reagierte schnell mit einer „Richtigstellung“. Es handele sich offenbar um einen Irrtum, schrieb er.
Er teile in dieser Frage die einhellige Haltung seiner Fraktion und stimme grundsätzlich nicht für Anträge der Linken. „Möglicherweise habe ich eine falsche Karte in die Urne geworfen. Ich werde den Vorgang klären.“
„Es war die ‘falsche Karte’. So ein Pech“, antwortete De Masi wieder. Einige Nutzer zeigten sich dabei mit einem ganz konkreten Satz unzufrieden. „Als Wähler würde ich mir wünschen, wenn sie inhaltliche Politik machen und dabei das Wohl der Bürger:innen im Blick haben und keine Spielchen machen nach dem Motto: wenn der das sagt bin ich dagegen“, schrieb etwa der Nutzer Florian Hörmann.
Die US-Regierung hatte sich zuvor am Mittwoch bereit gezeigt, den Patentschutz von Pharmafirmen auf ihre Corona-Impfstoffe vorübergehend aufzuheben. Hersteller in aller Welt könnten dann die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an die Unternehmen zu zahlen, die die Mittel entwickelt haben. Die Pharmafirmen lehnen den Vorschlag ab - genauso wie die Bundesregierung. „Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, sagte eine Regierungssprecherin der „Süddeutschen Zeitung“ am Donnerstag.
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