Keine Neuwahlen in Tschechien – Pläne für Parlamentsauflösung gescheitert

© REUTERS / DAVID W CERNYProteste gegen die tschechische Regierung in Prag, Ende April 2021
Proteste gegen die tschechische Regierung in Prag, Ende April 2021 - SNA, 1920, 06.05.2021
Oppositionspolitiker forderten im Sommer Neuwahlen für das Parlament. Diese Pläne sind nun gescheitert. Sie konnten nicht genügend Unterstützer für die Selbstauflösung des Parlaments mobilisieren.
Tschechische Oppositionspolitiker sind mit dem Plan gescheitert, eine Neuwahl noch vor dem Sommer auszulösen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (DPA). Man habe nicht genügend Unterstützer für eine Selbstauflösung des Parlaments mobilisieren können, teilte die tschechische Piratenpartei am Donnerstag mit. Dieser Punkt werde daher nicht wie geplant am Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Wahl zum Abgeordnetenhaus werde damit am 8. und 9. Oktober abgehalten.
Eine Umfrage der Agentur Sanep sieht das Wahlbündnis aus Piraten- und Bürgermeisterpartei derzeit als stärkste Kraft. Es käme auf 26,4 Prozent der Stimmen – noch vor der populistischen ANO des amtierenden Ministerpräsidenten Andrej Babis mit 23,9 Prozent. An dritter Stelle würde demnach das konservative Parteienbündnis Spolu (Gemeinsam) mit 17,7 Prozent folgen.
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Die Minderheitsregierung ohne sichere Mehrheit im Parlament steht laut DPA an mehreren Fronten unter Druck. Zum einen gibt es einen Konflikt mit Russland wegen einer Geheimdienstaffäre, zum anderen sorgen die mehr als 29.500 Corona-Todesfälle seit Pandemiebeginn für Kritik. Vor einem Misstrauensvotum scheut die Opposition zurück, weil dann der Verfassung gemäß Präsident Milos Zeman am Zuge wäre.
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