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Plötzlich Einigkeit bei der Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Pfizer-BioNTech - SNA, 1920, 06.05.2021
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Weltweit wächst die Unterstützung für den Vorschlag, den Patentschutz für Corona-Impfstoffe auszusetzen. Nachdem sich bereits mehr als 100 Länder der Initiative der Welthandelsorganisation (WTO) angeschlossen hatten, haben nun auch die USA und die EU ihre Zustimmung angekündigt. Die Aktienkurse der führenden Impfstoffhersteller brachen darauf ein.
Für den Kampf zur weltweiten Eindämmung der Pandemie unterstützt die US-Regierung die Aussetzung von Patenten für die Corona-Impfstoffe. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Mittwoch. Das Ziel sei, „so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen“, sagte Tai laut der Deutschen Presse-Agentur (DPA).

„Historischen Entscheidung“ der USA

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Tedros Adhanom Ghebreyesus, sprach von einer „historischen Entscheidung“ der USA. Damit könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, „diese Pandemie zu beenden“, schrieb er auf Twitter. Hilfsorganisationen, darunter zum Beispiel Ärzte ohne Grenzen, hatten zuvor vehement eine Aussetzung der Patente gefordert.

Schlüsselrolle in der WHO

Die Handelsbeauftragte Tai erklärte, die USA würden sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) für die Erstellung eines Abkommens zur Aussetzung der Patente einsetzen. Wegen des Konsensprinzips der WTO und der Komplexität der Materie könnte dies aber zeitaufwendig werden, warnte sie. Den USA kommt bei den Verhandlungen als weltgrößte Volkswirtschaft eine Schlüsselrolle zu. Die US-Regierung hält nach Medienberichten über das Forschungsinstitut NIH die Rechte an einer Erfindung, die als Voraussetzung der modernen mRNA-Impfstoffe der Hersteller Moderna und Biontech/Pfizer gilt.
Mehr als 100 WTO-Mitgliedsländer wollen die Patente für die Impfstoffe aussetzen, damit mehr Firmen in mehr Staaten Impfstoffe herstellen können. Wichtige Herkunftsländer der Pharmaindustrie wie auch die USA blockierten das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben bislang. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Impfstoffproduktion aufgekauft zu haben und eine Erhöhung der Produktion durch den Schutz der Patente unmöglich zu machen.
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Produktion ankurbeln

Der Kursschwenk der US-Regierung dürfte nicht kurzfristig zu mehr weltweit verfügbaren Impfstoffen führen. Sollte sich die WTO aber auf eine Aussetzung der Patente einigen, könnte dies die langfristige Produktion deutlich ankurbeln. Tai erklärte zudem, die US-Regierung werde sich nun, da die Versorgung der eigenen Bevölkerung garantiert sei, weiter in Zusammenarbeit mit den Unternehmen dafür einsetzen, die Produktion anzukurbeln. Wir werden „auch daran arbeiten, die Produktion der für die Herstellung der Impfstoffe nötigen Rohstoffe zu steigern“, erklärte sie weiter.
Konkret geht es bei dem Streit bei der WTO in Genf um das Übereinkommen zu handelsbezogenen Aspekten der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Abkommen). Mit diesen und anderen Vereinbarungen will die WTO den freien Handel in geordnete Bahnen regeln.

Pharmaindustrie warnt vor Lieferengpässen

Die Vertretung der US-Pharmaunternehmen (PhRMA) kritisierte die Entscheidung der Regierung als „beispiellosen Schritt, der unseren globalen Kampf gegen die Pandemie untergräbt“, wie DPA berichtet. Das Vorgehen werde keine Leben retten, sondern die Lieferketten der Hersteller weiter schwächen und zur Verbreitung gepanschter Impfungen führen, warnte Verbandschef Stephen Ubl. Aktien der Impfstoffhersteller Pfizer, Moderna und Novavax brachen nach Tais Ankündigung teils deutlich ein.
Hersteller wie Pfizer und Moderna machen mit ihren Impfstoffen bereits satte Gewinne. Sie argumentieren, dass Patente nötig seien, um die hohen Investitionen der Forschung zu refinanzieren. Zudem führe eine Aufhebung der Patente nicht automatisch zu mehr Impfstoff, erklären die Pharmakonzerne. Sämtliche qualifizierten Hersteller seien bereits mit Lizenzen in die Produktion eingebunden, heißt es. Zudem sei vor allem die Produktion der mRNA-Impfstoffe sehr komplex. Sie argumentieren auch, dass für ein Ankurbeln der Produktion derzeit viele Rohstoffe fehlten, die für die Herstellung nötig seien. Weil bereits ein Vielfaches der normalen Impfstoffproduktion laufe, gebe es viele Lieferengpässe.
Der internationale Pharmaverband IFPMA sprach am Mittwoch von einer „enttäuschenden“ Entscheidung. Die Aussetzung der Patente sei eine „simple aber falsche Lösung für dieses komplexe Problem“ und würde die Produktion der Impfstoffe nicht erhöhen, erklärte der Verband.
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Bundesregierung schweigt

Die Bundesregierung war bisher auch gegen die Aufhebung von Patenten gewesen. An Impfstoffentwicklern wie Biontech oder Curevac ist der Staat mit jeweils dreistelligen Millionenbeträgen beteiligt. Zu den neuesten Entwicklungen um die Freigabe der Impfstoffpatente hat sich die Bundesregierung bislang nicht geäußert.

Von der Leyen: EU offen für Debatte über Impfstoff-Patente

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zeigt sich nach der Ankündigung der USA nun auch offen für eine Debatte über den US-Vorstoß zur Aussetzung von Corona-Impfstoffpatenten.

„Die Europäische Union ist bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der diese Krise wirksam und pragmatisch angeht“

, sagte von der Leyen am Donnerstag, wie DPA berichtet. Man müsse sehen, wie der US-Vorschlag diesem Ziel dienen könne. „Kurzfristig rufen wir jedoch alle Länder mit Impfstoffproduktion auf, Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte.“
Von der Leyen betonte in ihrer online übertragenen Rede für eine Konferenz in Italien: „Um es klar zu sagen, Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt.“ Bisher seien mehr als 200 Millionen Dosen Corona-Impfstoff in den Rest der Welt geliefert worden. Das sei fast so viel, wie hier in der EU verabreicht worden sei. Die EU sei die Apotheke der Welt.
Die USA haben bisher jeglichen Export von Impfstoffen blockiert, während China und Russland und bis vor kurzem auch Indien noch vor der EU zu den Hauptexporteuren von Corona-Impfstoff gehören.

Aktien von Curevac und Biontech brechen wegen Patentdiskussion ein

Die Sorge vor einem teilweisen Wegfall von Erlösen mit Corona-Impfstoffen hat die Aktien der Hersteller am Donnerstag schwer belastet. Die Kurse der Impfstoffentwickler Curevac und Biontech brachen daraufhin um mehr als zehn Prozent sowie um fast ein Fünftel ein.
Die Aktien von Astrazeneca legten in London hingegen zu. Das Unternehmen hatte bereits früh angekündigt, mit seinem Impfstoff keinen Gewinn erzielen zu wollen. Im ersten Quartal hatte die Impstoffherstellung sogar etwas auf dem Ergebnis gelastet.
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