Registrierung erfolgreich abgeschlossen!
Klicken Sie bitte den Link aus der E-Mail, die an geschickt wurde

CSU im Bundestag spricht sich für Begrenzung der Kanzler-Amtszeiten aus

© AP Photo / Diether EndlicherCSU Logo
CSU Logo - SNA, 1920, 06.05.2021
Abonnieren
Der Fraktionsgeschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, hat eine Befristung der Amtsdauer für den Kanzler befürwortet. Darüber berichtet die Zeitung „Die Welt“ am Donnerstag.
Müller ist der Ansicht, die Kanzler-Amtszeiten müssten auf zwei Legislaturperioden begrenzt werden. Dadurch würden die Parteien gezwungen, „sich ständig zu erneuern und innovativ zu bleiben“.
Kanzleramt in Berlin (Archivbild) - SNA, 1920, 26.03.2021
„Damit uns nicht demokratische Ersatzkönige regieren“: Politologe für begrenzte Kanzler-Amtszeit
Gleichzeitig forderte der Politiker, die Legislaturperiode der Bundesregierung auf fünf Jahre zu erhöhen. Dies sei nötig, um Stabilität im politischen Betrieb zu erzeugen, meinte Müller gegenüber der „Welt“. Es gebe einer Regierung mehr Zeit, um „mutige Maßnahmen durchzuführen und diese vermitteln zu können“.
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hingegen hält eine Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers für „nicht demokratiefördernd“. Die Politikerin ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung weiterhin bei jeder Wahl die Entscheidung haben sollte, welcher Partei sie ihre Stimme gibt und wen sie damit wie oft ins Kanzleramt schicke. „Wer anderes fordert, muss sich fragen lassen, ob er oder sie der Bevölkerung misstraut“, sagte sie der „Welt“.
Zudem sprach sie sich gegen eine Verlängerung der Legislaturperiode aus. Aus ihrer Sicht bedeuten seltene Wahlen automatisch auch weniger Einflussmöglichkeiten für die Menschen.
„Das ist das Gegenteil davon, was diese Gesellschaft braucht“, betonte Hennig-Wellsow.
Ende April hatte bereits die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, in einem Gespräch mit der Zeitung „Der Spiegel“ für die zeitliche Begrenzung der Kanzlerschaft plädiert. Im März waren ähnliche Forderungen aus den FDP-Reihen zu hören.
Bisher sind die Kanzler-Amtszeiten in Deutschland nicht begrenzt. Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) regiert seit November 2005. Länger als sie war nur Helmut Kohl (CDU) im Amt. Sollte sich die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl im September hinziehen, könnte Merkel den Ex-Kanzler noch einholen - dafür müsste sie bis zum 17. Dezember 2021 im Amt bleiben.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала