Bundestag beschließt Ausnahmen für Geimpfte und Genesene – Kritik aus der Opposition

© REUTERS / MICHELE TANTUSSISitzung des deutschen Bundestags am 6. Mai 2021
Sitzung des deutschen Bundestags am 6. Mai 2021 - SNA, 1920, 06.05.2021
Zahlreiche Corona-Beschränkungen sollen nun für vollständig Geimpfte und genesene Menschen entfallen. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Verordnung der Bundesregierung mit großer Mehrheit zu. Kritik kam aus der Opposition.
Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen wegen Corona sollen künftig für vollständig Geimpfte und für von Covid-19 genesene Menschen in Deutschland nicht mehr gelten. Das machte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei der Beratung einer entsprechenden Verordnung am Donnerstag im Bundestag deutlich.
Sie verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das am Vortag Eilanträge gegen nächtliche Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Notbremse abgelehnt hatte. Grundrechte könnten eingeschränkt werden, um Leben und Gesundheit zu schützen und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems sicherzustellen, so die Ministerin. Die Einschränkungen müssten aber auch wieder entfallen – „nämlich dann, wenn dieser gute Grund wegfällt“. Das Robert Koch Institut hätte aufgezeigt, das Geimpfte und Genesene andere nicht mehr infizieren und gefährden könnten, „zumindest in einem deutlich geringeren Maß, sagte die SPD-Politikerin.
Für die Verordnung der Bundesregierung stimmten die schwarz-rote Koalition, Grüne und Linke. Die FDP enthielt sich, die AfD votierte dagegen. Wenn am Freitag der Bundesrat zustimmt, könnten die Erleichterungen bereits am Wochenende in Kraft treten.

Grundgesetz als Privileg?

In der „Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19“ heißt es unter anderem:

„Wenn wissenschaftlich hinreichend belegt ist, dass bestimmte Personengruppen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich, auf ein auch in anderen Zusammenhängen toleriertes Maß gemindert ist, müssen für diese Personengruppen im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.“

Das kritisiert die AfD als einen weiteren Schritt für die „Impfpflicht durch die Hintertür“. Faktisch werde damit das Grundgesetz zu einem Privileg, bemängelte der AfD-Abgeordnete Ulrich Oehme seiner Rede. Denn das darin verbriefte Recht gilt damit nicht mehr grundsätzlich für jeden hierzulande. „Sie teilen die Bevölkerung in zwei Gruppen“, lautet sein Vorwurf.
Mit der Verordnung solle Geimpften und Genesenen ein Teil ihrer verfassungsmäßig verbrieften Grundrechte zurückgegeben werden, jedoch würden Millionen andere diskriminiert, kritisierte er. „Hören Sie auf, die Menschen zu verängstigen und gegeneinander auszuspielen.“ Oehme forderte eine sofortige Beendigung des Lockdowns und aller damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen.

FDP: „Freiheitsrechte nur als Ganzes“

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus begrüßte die Rückkehr zu mehr Freiheiten für Geimpfte und Genesene. Dies gehe aber der Fraktion „längst nicht weit genug“. „Freiheiten für Geimpfte und Genesene werden nicht scheibchenweise zugeteilt.“ Freiheitsrechte gebe es nur als Ganzes, betonte Aschenberg-Dugnus.
Die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl bezeichnete die Rücknahme der Beschränkungen für Geimpfte und Genesene als folgerichtig. So sei die Aufgabe der Regierung, Freiheitsrechte für alle Bürger wiederherzustellen. Ferschl verlangte unter anderem ein schnelleres Impfangebot für Menschen in prekären Lebens- und Arbeitsbedingungen.
Die Grünen-Abgeordnete Manuela Rottmann erklärte, dass mit der Rücknahme von Beschränkungen für Geimpfte eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit bekräftigt werde. Sie beklagte das Fehlen eines Impfnachweises: „Wir hätten mit Beginn der Impfkampagne eine fälschungssichere Impfdokumentation haben müssen. Heute haben wir 24 Millionen Menschen, die geimpft sind. Wir haben diese Dokumentation immer noch nicht“, bemängelte Rottmann.
Für Geimpfte und Genesene sollen der Verordnung zufolge Erleichterungen gelten, die bisher Menschen mit negativen Coronatests vorbehalten waren. So ist unter anderem vorgesehen, dass sich vollständig geimpfte oder genesene Personen unbeschränkt treffen können - bei Treffen mit anderen Personen sollen sie nicht mitgezählt werden.
Sonderrechte für Geimpfte: SNA befragt Berliner - SNA, 1920, 05.05.2021
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