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Verdacht der Terrorunterstützung: Seehofer verbietet Düsseldorfer Hilfsverein „Ansaar“

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesinnenminister Horst Seehofer
Bundesinnenminister Horst Seehofer - SNA, 1920, 05.05.2021
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Der deutsche Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die islamistische Vereinigung „Ansaar International“ und seine Ableger verboten. Dies gab Amtssprecher Steve Alter am Mittwoch auf Twitter bekannt.
Das Verbot soll am frühen Mittwochmorgen mit Durchsuchungen und Beschlagnahmungen in zehn Bundesländern vollstreckt worden sein, meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf das Ministerium. Nach ersten Informationen waren Objekte und Personen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hessen betroffen.
„Das Netzwerk finanziert mit Spenden weltweit den Terrorismus“, twitterte Alter.
Die Spendensammlungen von „Ansaar“ seien in der Absicht erfolgt, diese an terroristische Vereinigungen im Ausland weiterzugeben, insbesondere an die Al-Nusra-Front in Syrien, an die palästinensische Hamas sowie an Al-Shabaab in Somalia, zitiert die Agentur weiter das Ministerium.
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Die Unterstützung komme diesen Vereinigung teilweise direkt zugute. Teilweise würden Hilfsprojekte unterstützt, „die jedoch unmittelbar zum Wirkungskreis der jeweiligen terroristischen Vereinigung zu zählen“ seien.
Die Sicherheitsbeamten sind laut der DPA außerdem der Auffassung, dass die Missionierungsaktivitäten der Gruppe gegen die verfassungsmäßige Ordnung verstießen. Hier würden „fortlaufend Feinde einer Weltordnung geschaffen, welche die Menschenwürde Andersgläubiger schützt“. Kinder aus Deutschland würden in die von „Ansaar“ im Ausland aufgebauten Einrichtungen geschickt, „um dort salafistisch-extremistische Inhalte zu verinnerlichen und zurück nach Deutschland zu tragen“.
„Wer den Terror bekämpfen will, muss seine Geldquellen austrocknen“, sagte Seehofer Alters Tweet zufolge.
Ausgangspunkt für das Verbot war eine Großrazzia bei dem Netzwerk im April 2019, bei der umfangreiches Material beschlagnahmt worden war. „Ansaar International“ hat seinen Hauptsitz in Düsseldorf, die Teilorganisation WWR-Help im nordrhein-westfälischen Neuss. Etwa die Hälfte der 90 Menschen und Objekte, die damals betroffen waren, befanden sich in NRW.
Zu dem Geflecht von Vereinigungen, die nun verboten wurden, gehört den Angaben zufolge auch die nach dem deutsch-tunesischen Fußballspieler benannte Änis Ben-Hatira Foundation, zudem das Somalische Komitee Information und Beratung in Darmstadt und Umgebung e.V., der Verein Frauenrechte ANS.Justice, „Ummashop“ und Helpstore Secondhand UG sowie Better World Appeal. Durch die unwahre Angabe, die Gelder würden ausschließlich humanitären Zwecken zugutekommen, seien Spender betrogen worden, stellte das Innenministerium fest.
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Im April dieses Jahres waren wohl in Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren wegen des Verdachts der Terrorfinanzierung in Nordrhein-Westfalen und Bayern Wohnungen durchsucht worden. Der Verdacht richte sich gegen drei Beschuldigte im Alter von 32 bis 40 Jahren, teilte damals ein Sprecher der Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft. Außerdem gehe man dem Verdacht des Betrugs und der Untreue nach. Bei einem der Beschuldigten handele es sich um einen Rechtsanwalt.
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