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Zweiter Weltkrieg: Russische Abgeordnete wollen Verbot für Gleichsetzung von UdSSR und NS-Staat

© SNA / RIA NovostiGroßer Vaterländischer Krieg (1941-1945): Sowjetische Soldaten fahren mit einem Panzer durch die Straßen einer befreiten tschechischen Stadt. Russisches Staatsarchiv für Film- und Fotodokumente (Krasnogorsk).
Großer Vaterländischer Krieg (1941-1945): Sowjetische Soldaten fahren mit einem Panzer durch die Straßen einer befreiten tschechischen Stadt. Russisches Staatsarchiv für Film- und Fotodokumente (Krasnogorsk). - SNA, 1920, 05.05.2021
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Mehrere Abgeordnete der russischen Staatsduma (das Unterhaus des Parlaments) sowie des Föderationsrates (das Oberhaus des Parlaments) haben den Parlamentariern einen Gesetzentwurf zur Beratung vorgelegt, der ein Verbot für die Gleichsetzung der Rollen der Sowjetunion und des NS-Deutschlands im öffentlichen Raum vorsieht.
Laut einer Initiative der Leiterin des Staatsduma-Kulturausschusses, Jelena Jampolskaja, des ersten stellvertretenden Sprechers der Staatsduma, Alexander Schukow, sowie des Abgeordneten des Föderationsrates, Alexej Puschkow, sollen die Änderungen an dem Gesetz über die Verewigung des Sieges des sowjetischen Volkes im Großen Vaterländischen Krieg vorgenommen werden.
Mit einem neuen Artikel soll verboten werden, „die Ziele, Entscheidungen und Handlungen der Führung der UdSSR, des Kommandos, der Militärangehörigen der UdSSR mit den Zielen, Entscheidungen und Handlungen der Führung, des Kommandos, der Soldaten von Nazideutschland und der Achsenländer gleichzusetzen“.
Die Aktionen des NS-Staates seien von den Abgeordneten auf der Grundlage des Urteils des Nürnberger Tribunals bewertet worden, hieß es.
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Der Gesetzentwurf sieht auch eine Strafe für die Leugnung der entscheidenden Rolle des sowjetischen Volkes bei der Zerschlagung des Nationalsozialismus und bei der „humanitären Mission der UdSSR bei der Befreiung europäischer Länder“ vor.
Zuvor hat Russlands Präsident Wladimir Putin ein Gesetz erlassen, wonach eine öffentliche Rehabilitierung des Nationalsozialismus und die Beleidigung von Kriegsveteranen mit Geldstrafen und Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren bestraft werden können.
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