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Türkischer Außenminister kommt nach Berlin – Linke zeigt sich kritisch

© CC0 / Engin_Akyurt / PixabayTürkische Flagge, Symbolbild
Türkische Flagge, Symbolbild - SNA, 1920, 05.05.2021
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Bundesaußenminister Heiko Maas empfängt am Donnerstag in Berlin seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Bilaterale und internationale Fragen sollen dabei einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes zufolge auf der Agenda stehen. Die Linken-Parteispitze sieht das Treffen kritisch.
Das Außenministerium in Ankara erklärte, es werde zudem das Verhältnis von EU und Türkei diskutiert. Bei einem Türkeibesuch im Januar hatte Maas für einen Neuanfang in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei geworben.
Im vergangenen Jahr waren die Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel wegen des Erdgasstreits mit dem EU-Mitglied Griechenland stark belastet worden. Der Konflikt wäre fast militärisch eskaliert. Die Türkei stellte nach Sanktionsdrohungen der EU die Suche nach Erdgas in umstrittenen Seegebieten ein. Wirklich gelöst ist der Konflikt jedoch bis heute nicht.
Ende März entschied die EU dann, angesichts der Entspannung mit Vorbereitungen für eine Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu beginnen. Vor diesem Hintergrund waren EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel im April zu Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach Ankara gereist. Menschenrechtler kritisierten den Besuch unter anderem wegen des umstrittenen Austritts der Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen scharf.
türkische  Polizei  - SNA, 1920, 02.05.2021
Engster Helfer von ehemaligem IS-Anführer in Türkei festgenommen – Zeitung
Die Linken-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow äußerte sich kritisch über das Treffen von Maas und Cavusoglu. „Ich finde diese andauernden Gespräche nur noch deprimierend, und ich weiß auch, wie tief enttäuscht die demokratische Opposition in der Türkei von der Merkel-Regierung ist“, erklärte sie. Die Koalition aus Union und SPD akzeptiere, dass in der Türkei die Demokratie mit Füßen getreten werde. „Seit Jahren stellt die Bundesregierung dem Erdogan-Regime faktisch einen Freibrief für Menschenrechtsverletzungen aus.“ Aktuell befürchteten etwa die Kurden in Nordsyrien einen erneuten Einmarsch der türkischen Armee, erklärte sie. „Zumindest hier erwarte ich jetzt im Vorfeld einer möglichen Eskalation eine klare Ansage der Bundesregierung.“
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