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Merkel und Maas werben für westlichen Schulterschluss gegenüber China und Russland

© AFP 2021 / ODD ANDERSENBundeskanzlerin Angela Merkel (L) spricht mit Bundesaußenminister Heiko Maas (R) während der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin am 12. Juni 2019.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) spricht mit Bundesaußenminister Heiko Maas (R) während der wöchentlichen Kabinettssitzung im Bundeskanzleramt in Berlin am 12. Juni 2019. - SNA, 1920, 05.05.2021
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Kanzlerin Angela Merkel und Bundesaußenminister Heiko Maas haben sich am Mittwoch nachdrücklich für einen Schulterschluss der westlichen Demokratien im Gespräch mit China und Russland ausgesprochen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
„Wir haben kein Interesse an einer Teilung der Welt in zwei Sphären“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin auf einem Transatlantik-Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf Spannungen zwischen den USA und China. Zugleich müssten westliche Demokratien aber Punkte wie Menschenrechte gemeinsam und überall ansprechen. Die USA seien der wichtigste Partner der EU, weshalb ein EU-USA-Handelsabkommen „sehr, sehr sinnvoll“ wäre.
Maas sagte am Rande der Beratungen der G7-Außenminister in London, die westlichen Industriestaaten seien zusammen mit liberalen Demokratien wie Australien, Japan und Südkorea Wertepartner, die enger zusammenarbeiten müssten. Merkel lobte Pläne des US-Präsidenten Joe Biden, zu einer Konferenz der Demokratien einzuladen. Unter Biden seien die USA wieder zu einer multilateralen Zusammenarbeit zurückgekehrt, sagte sie. Der Außenminister sprach von einem „Neustart“ auch der G7 nach den Amtsjahren von US-Präsident Donald Trump.
In den transatlantischen Beziehungen sei vor allem Verlässlichkeit wichtig, sagte Merkel. Sie verwies angesichts der innenpolitischen Debatte darauf, dass Deutschland deshalb weiter zu der Selbstverpflichtung der Nato-Staaten stehe, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Sicherheit auszugeben. Hintergrund sei, dass diese Selbstverpflichtung im Wahlkampf etwa von den in Umfragen führenden Grünen infrage gestellt werde, hieß es bei Reuters.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und außenpolitischer Berater Jan Heckerbei einer virtuellen Veranstaltung mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte (nicht abgebildet) zum Tag der Befreiung der Niederlande von der deutschen Besatzung, den 5. Mai im Kanzleramt in Berlin. - SNA, 1920, 05.05.2021
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Sowohl die Kanzlerin als auch der Außenminister hätten darauf verwiesen, dass es trotz des Schulterschlusses mit den USA bei Einzelpunkten wie etwa der Nord Stream 2-Gaspipeline durch die Ostsee Meinungsverschiedenheiten mit Washington geben könne. Gerade Deutschland habe aber dafür gesorgt, dass die Ukraine Transitland für russisches Gas bleibe.
Gegenüber China sei es wichtig, „die gesamte Breite der Fragen“ anzusprechen, sagte Merkel. Dies bedeute, dass Menschenrechtsprobleme etwa gegenüber der Minderheit der Uiguren ebenso anzusprechen seien wie die Lage in Hongkong. Allerdings gebe es auch ein Interesse, dass sich ein so großes Land wie China in eine multilaterale Weltordnung eingliedere, weil große Herausforderungen wie der Klimawandel ansonsten nicht gemeistert werden könnten. Zudem gebe es ein Interesse, dass die Menschen in China zu Wohlstand kämen.
Merkel verteidigte dabei ausdrücklich das abgeschlossene EU-China-Investitionsabkommen. Dies sei ein „sehr wichtiges Unterfangen, weil wir hier mehr Reziprozität beim Marktzugang bekommen“. Man habe zudem die Einhaltung von Arbeitsnormen sowie die Kennzeichnung regionaler Produkte festgelegt. Zuvor hatte es Kritik aus dem Europäischen Parlament an dem Abkommen gegeben. Auch die EU-Kommission zeigte sich zurückhaltend bei Aussagen zu einer Ratifizierung. Diese hingen von der weiteren Entwicklung der Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftsblöcken ab, hieß es in einer Erklärung der Brüsseler Behörde. Die jüngsten Sanktionen der Volksrepublik gegen EU-Abgeordnete wurden als „inakzeptabel und bedauerlich“ kritisiert. Solange diese Maßnahmen gelten, ist keine Zustimmung des EP zu einem Investitionsabkommen zu erwarten.
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