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G7 fordern Moskau zur „Deeskalierung“ der Situation an ukrainischer Grenze auf

© REUTERS / POOLTreffen der G7-Außenminister in London, 4. Mai 2021
Treffen der G7-Außenminister in London, 4. Mai 2021 - SNA, 1920, 05.05.2021
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Die Gruppe der Sieben (G7) hat am Mittwoch Russland aufgefordert, die Lage an der Grenze zur Ukraine zu „deeskalieren“ und transparent über seine militärischen Aktivitäten zu sein.
„Wir erinnern an unsere gemeinsame Erklärung vom 12. April und fordern Russland auf, die Lage an den Grenzen der Ukraine und auf der illegal annektierten Krim zu deeskalieren“, heißt es in der 27-seitigen Abschlusserklärung der G7-Außen- und Entwicklungsminister nach einem Gipfeltreffen in London.
Die Staaten druckten ihre „tiefe Besorgnis über destabilisierendes Verhalten Russlands“ aus und forderten von Moskau die Einhaltung internationaler Normen.
„Wir fordern Russland auf, die von ihm unterzeichneten OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen zur Transparenz seiner Streitkräfte und Aktivitäten einzuhalten, unter anderem durch die Regelung der spezifischen Bedenken und Fragen, die in Kapitel III des Wiener Dokuments erhoben wurden“, so die Erklärung.

Besorgnis über russische Truppen an ukrainischen Grenzen

Die westlichen Staaten haben in letzter Zeit ihre Besorgnis in Bezug auf angeblich zunehmende „aggressive Aktivitäten“ seitens Russlands in der Ukraine zum Ausdruck gebracht. Washington sprach von einer vermutlichen Bewegung der russischen Streitkräfte auf der Krim und an der östlichen Grenze der Ukraine.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte in Bezug darauf, die Bewegungen der russischen Truppen auf dem Territorium Russlands sollten andere Staaten nicht beunruhigen, weil sie keine Bedrohung für diese Länder darstellen würden. Die Geschehnisse im Donbass seien ein interner ukrainischer Konflikt, an dem die russischen Truppen nie beteiligt gewesen seien, so Peskow.
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