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EU-Bürger beurteilen Waffenhandel – Umfrage

© SNA / Alexej WitwitzkijDie EU-Flagge
Die EU-Flagge - SNA, 1920, 05.05.2021
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Die EU-Bürger halten die Rüstungsexportpolitik europäischer Regierungen für unmoralisch. Das folgt aus Ergebnissen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov, die am Mittwoch vorgelegt wurden.
Greenpeace Deutschland beauftragte die YouGov-Experten, eine Studie zur Rüstungskontrolle in Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien durchzuführen. Diese Länder zählen zu den wichtigsten Waffenexporteuren in der EU.
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Den Ergebnissen zufolge teilten 60 Prozent der Befragten in Deutschland, 53 Prozent in Frankreich, 61 Prozent in Spanien und 65 Prozent in Italien die Meinung, dass „moralische und ethische Grundsätze“ bei der Entscheidung über die Genehmigung von Waffenexporten „nicht ausreichend beachtet werden“. Insgesamt 5214 Probanden wurden dafür im Zeitraum vom 15. bis 19. April 2021 befragt.
In der Presseerklärung kommentierte der Greenpeace-Abrüstungsexperte Alexander Lurz, dass die Mehrheit „hierzulande wie auch in den Nachbarländern“ die jeweilige Waffenexportpolitik für „unmoralisch“ hält.
„Waffenindustrie und Regierende haben sich zusammen in einer moralfreien Blase von der Bevölkerung isoliert“, betonte er.
Die Mehrheit der Befragten äußerte sich auch gegen die Beteiligung ihrer Regierungen an europäischen Rüstungsprojekten, wie etwa das Future Combat Air System (FCAS), wenn die „gemeinschaftlich entwickelten Waffen“ auch an Diktaturen verkauft werden. Der Presseerklärung zufolge waren 73 Prozent der deutschen Probanden gegen solche Beteiligungen, genauso wie 69 Prozent der spanischen, 76 Prozent der italienischen und 59 Prozent französischen Befragten. Angesichts dieser Erkenntnisse hält der Abrüstungsexperte Lurz es für eine „dringliche Aufgabe der nächsten Bundesregierung, das deutsch-französische Waffenexportabkommen von 2019 neu zu verhandeln“.
Unterschiede unter den Befragten aus vier Staaten gab es in Bezug auf Militärausgaben. Während die Mehrheit der Probanden in Frankreich gegen eine Kürzung des Militäretats aufgrund oder unabhängig von der Corona-Pandemie war, haben sich die Befragten in den übrigen drei Ländern dafür ausgesprochen. In Deutschland wollen 63 Prozent eine Kürzung der Verteidigungsausgaben, in Spanien 70 Prozent und in Italien sogar 79 Prozent der Befragten.

Militärausgaben steigen trotz Corona

Ende April hatte das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI mitgeteilt, dass die Militärausgaben im Jahr 2020 trotz der Corona-Pandemie weltweit erneut gestiegen waren. Im Vergleich zu 2019 erhöhte sich der internationale Verteidigungsetat 2020 um 2,6 Prozent auf über 1,9 Milliarden US-Dollar. Das war Medienberichten zufolge das höchste Niveau seit Beginn der Datenerfassung im Jahr 1988.
Deutschland verzeichnete mit 5,2 Prozent einen überdurchschnittlichen Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr und lag mit Rüstungsausgaben von 52,8 Milliarden US-Dollar auf Platz sieben hinter Saudi-Arabien. Russland behielt wie im Vorjahr Platz vier hinter Indien und gab laut Sipri 61,7 Milliarden Dollar für Verteidigung aus, 2,5 Prozent mehr als im Vorjahr.
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