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Wie du mir, so ich dir: EU bereitet Antwort auf Bidens „Buy American“-Initiative vor - Medien

© SNA / Alexej Witwitskij / Zur BilddatenbankDie Flagge der Europäischen Union
Die Flagge der Europäischen Union - SNA, 1920, 05.05.2021
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Die EU will den Ländern, die die europäischen Unternehmen von öffentlichen Aufträgen ausschließen, den Zugang zum europäischen Markt blockieren. Dafür soll zeitnah ein rechtliches Instrument entwickelt werden. Dieses richtet sich insbesondere gegen die neuste Maßnahme des US-Präsidenten. Das teilte das Fachmagazin „Politico” am Dienstagabend mit.
Um gegen zunehmenden Protektionismus im Ausland effektiv vorzugehen, will die Europäische Union demnach nun erneut zu einem Internationalen Beschaffungsinstrument (IPI) greifen. Dieses soll „Politico“ zufolge EU-Industrieführer stärken, indem es ein Konzept der „Reziprozität“ in großen öffentlichen Aufträgen verankert. Der EU-Kommission wird erlaubt zu prüfen, ob bestimmte Sektoren in den Nicht-EU-Ländern für EU-Bids gesperrt sind. Sollte dies der Fall sein, dann werden die Angebote aus diesen Ländern durch das IPI ausgeglichen oder gar ausgeschlossen.
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Marie-Pierre Vedrenne, MdEP und Ansprechpartnerin der „Renew Europe“ Gruppe für den Handel, brachte es via Twitter auf den Punkt:
Sie betonte gegenüber „Politico“, die Initiative „Buy American” habe das Bewusstsein der EU-Staaten und Unternehmen dafür geschärft, dass sie die Instrumente ihrer strategischen Autonomie stärken müssen.
„Wir müssen vermeiden, zwischen China und den USA eingeklemmt zu werden“, fügte sie hinzu.
Nach Angaben von „Politico“ stehen die EU-Länder nun kurz vor einer Einigung über den IPI-Rechtstext, den die EU-Handelsminister bei einem Treffen am 20. Mai besprechen werden. Die portugiesische Ratspräsidentschaft rechtet damit, die Zustimmung für die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament noch vor Ende Juni zu erhalten.
Das Internationale Beschaffungsinstrument (IPI) wurde noch 2012 von der EU-Kommission initiiert und sollte ursprünglich dazu dienen, den Protektionismus in asiatischen Märkten wie Japan und Südkorea gegenzusteuern. Die Zögerung mit dem IPI lässt sich Medienberichten zufolge auf die Befürchtungen der nördlichen EU-Mitgliedstaaten zurückführen, dass Protektionismus Europa „der besten Technologien und der besten Preise berauben“ würde. Mit der Fortsetzung der America-First-Rhetorik unter Biden sowie der wachsenden Bedeutung Chinas soll die jahrelange Blockade nun durchbrochen werden.

Joe Bidens „Buy American“-Vorgehen

Ende Januar hatte der US-Präsident die sogenannte „Buy American“-Verordnung unterzeichnet, die die US-Behörden dazu zwingt, Beschaffungen bei inländischen Lieferanten zu machen. Joe Biden hofft, dadurch werde das „Rückgrat Amerikas wieder aufgebaut werden: die Produktion, die Gewerkschaften und die Mittelklasse“.
Der EU-Handelschef Valdis Dombrovkis sagte dazu gegenüber „Politico“ im Februar, die EU werde genau beobachten, ob die Vorzugsbehandlung für US-Auftragnehmer bei öffentlichen Projekten gegen internationale Verpflichtungen verstoße. Seit 1996 sind die USA die Vertragspartei zum WTO-Beschaffungsübereinkommen.
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