Bundeskabinett beschließt Rückgabe von Rechten an Geimpfte und Genesene

© AP Photo / Michael SohnBundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto) - SNA, 1920, 05.05.2021
Das Bundeskabinett will den Geimpften und Genesenen ihre Grundrechte in der Corona-Pandemie demnächst zurückgeben. Das berichtet die DPA am Mittwoch.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht teilte am Dienstag mit, dass das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung infolge eines Umlaufverfahrens gebilligte habe. Demnach sollen geimpfte und genesene Menschen in Zukunft keine Einschränkungen mehr bei Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen haben.
Lockerungen in Lausanne nach dem Teil-Lockdown wegen Corona-Ausbreitung, 19. April 2021 - SNA, 1920, 20.04.2021
Lockerungen in der Schweiz: Gastronomie, Theater und Kinos machen die Türen auf
„Konkret bedeutet das, dass ein alter Mensch in Pflegeheimen in Zukunft nicht mehr alleine in seinem Zimmer essen muss, sondern mit anderen wieder im Speisesaal. Oder dass Menschen, die eben im Gesundheitswesen arbeiten, auch mal – drei, vier Geimpfte, auch mal zusammensitzen können; auch privat“, sagte die Ressortchefin in einem Gespräch mit dem ZDF-„heute journal“.
Lambrecht bezeichnete die Verordnung als einen „wichtigen Schritt hin zur Normalität“. Sie betonte zudem, es gehe nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahmen von Einschränkungen. Wenn die Inzidenzzahlen zurückgingen, sei es auch möglich, weitere Öffnungsschritte zu gehen:
„Wenn klar ist, dass das keine Gefahr mehr für Leben und Gesundheit ist, dann kann ich Grundrechte nicht mehr einschränken. In der Situation sind wir und deswegen ist jetzt auch Handlungsbedarf“, fügte die Ministerin hinzu.
Dem Verordnungsentwurf müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. Jedoch erhofft Lambrecht, dass sich die Länderkammern darüber bereits am Freitag einigen können, so dass die Verordnung schon am Wochenende gelten werde.
Hierbei verlangt der FDP-Fraktionsvize Christian Dürr weitgehende Lockerungen auch für Menschen mit negativem Corona-Test. In einem Gespräch mit DPA wies er auf Kinder und Schwangere hin, die in nächster Zeit keine Aussicht auf eine Impfung hätten. Gerade die Bevölkerungsgruppen, die sich über Monate solidarisch mit den Älteren gezeigt hätten, werden in der Verordnung nicht abgedeckt. Diese dürften aber jetzt nicht benachteiligt werden, findet Dürr und schlägt daher vor, Getestete mit Geimpften gleichzusetzen:
„Wenn nur Geimpfte ihre Freiheiten zurückbekommen, könnten Familien mit kleineren Kindern im Sommer womöglich gar keinen Urlaub machen.“
Nach Stand vom Dienstag lag die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei 141,4 und damit deutlich niedriger als noch vor einer Woche (167,6). Bislang erhielten etwa 28,7 Prozent der Bevölkerung in Deutschland mindestens eine Corona-Impfung, wobei acht Prozent der Bevölkerung den vollen Impfschutz nachweisen konnten. Die Infektionslage in den Bundesländern unterscheidet sich weitgehend stark: So gab das RKI die Sieben-Tage-Inzidenz in Schleswig-Holstein am Dienstag mit 57 an. Auch Hamburg und Niedersachsen lagen als Bundesland unter der Marke von 100. Thüringen (217) und Sachsen (204) lagen bei über 200.
Newsticker
0
Um an der Diskussion teilzunehmen,
loggen Sie sich ein oder registrieren Sie sich
loader
Chats
Заголовок открываемого материала