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US-Präsident Biden in den Fängen des „Tiefen Staates“?

© REUTERS / JONATHAN ERNSTUS-Präsident Joe Biden
US-Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 05.05.2021
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US-Präsident Joe Biden „ist ein hochkrimineller Politiker“, sagt Autor und Russland-Experte Wolfgang Bittner im Interview mit SNA. Nato- und US-Außenpolitik würden weiterhin maßgeblich durch Lobbygruppen aus Militär, Rüstung und Wirtschaft bestimmt. „Biden ist seit Jahren verantwortlich für Kriege.“
„Joe Biden ist senil und korrupt“, stellte Wolfgang Bittner im Gespräch dem Amtsinhaber in Washington ein vernichtendes Urteil aus. „Ein hochkrimineller Politiker“, so der Buchautor und Jurist. Die Begründung:

„Biden hatte alle Präsidenten der letzten Zeit beraten und die Kriege von Afghanistan bis Syrien, Irak, Libyen usw. wesentlich mit zu verantworten. Er hat über Jahre die Destabilisierung der Ukraine betrieben. Dort war er besonders aktiv.“ Somit sei Biden „auch verantwortlich für die jetzige, desaströse Lage der Ukraine“.

Wolfgang Bittner
Außenexperte

„Schon die US-Außenpolitik unter Vizepräsident Biden war fraglich“

Wobei der „Regime Change“ in Kiew sozusagen die Generalprobe für das sei, „was wir in Moskau möchten“, schrieb Bittner dazu in seinem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt“ aus dem Jahre 2019. Dies sagte „ganz offen US-Vizepräsident Joe Biden“ vor sieben Jahren „in seinem Vortrag an der Harvard Kennedy School in Cambridge“. Eine Folge davon: „Am 27. Juni 2014 unterzeichnete Petro Poroschenko das Assoziierungsabkommen mit der EU, durch das westliche Konzerne in erheblichem Umfang in der Ukraine begünstigt werden.“
Russischen und Amerikanische Flaggen  - SNA, 1920, 03.05.2021
„An den Grenzen Russlands fliegen Atom-Bomber der USA“ – Autor Bittner zum „Brandherd Ost-Ukraine“
Vergangene Woche hielt US-Präsident Biden nach 100 Tagen im Amt seine Rede zur „Lage der Nation“. Diese „State of the Union“ gehört zur Routine der US-Politik. Darin kam er auch auf aktuelle sicherheitspolitische wie geostrategische Interessen Washingtons zu sprechen. „Wir werden weiterhin eine starke militärische Präsenz im Rahmen der Nato in Europa haben: nicht um einen Konflikt zu starten – sondern um einen zu verhindern“, behauptete das Staatsoberhaupt der Vereinigten Staaten.
„Dass er Präsident geworden ist, ist ein Jammer“, sagte Bittner. „Aber einerlei: Wer in den USA Präsident ist, bedeutet immer eine Katastrophe für die ganze Welt“, monierte er aus friedenspolitischer Sicht. Schon als Vizepräsident habe Biden damit geprahlt, dass Washington Russland ruinieren wolle, wenn Moskau sich nicht unterwerfe.

Einflüsse in Washington: Militärisch-industrieller Komplex und „Tiefer Staat“

Letztlich würden in Washington andere Einflussfaktoren und Akteure über Fragen der Sicherheit, Nato- und US-Außenpolitik bestimmen, sagte Bittner. Etwa der sogenannte „Tiefe Staat“. Angesprochen auf dieses Machtkonglomerat, hinter dem beispielsweise Entscheider aus dem militärisch-industriell-technologischen Komplex wirken, verwies der Autor erneut auf sein Buch:
„Stationen auf dem Weg zur Fortsetzung der US-Aggressionspolitik waren u. a. die weitere Stationierung von Streitkräften an den Grenzen Russlands, die massive Aufrüstung (…) und die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Brasiliens und Venezuelas.“
US- Präsident Joe Biden - SNA, 1920, 04.05.2021
Biden wünscht sich Treffen mit Putin im Juni: „Das ist meine Hoffnung und Erwartung“
Dazu sagte er im Interview:
„Das ist nicht nur der ‚Deep State‘: Ich würde das die Nebenregierung der USA nennen. Sie bestimmt die US-Politik. Als da sind die Finanz- und Wirtschafts-Eliten. Dann auch der militärisch-industrielle Komplex, der natürlich sehr einflussreich ist, oder ebenso die US-Zentralbank Federal Reserve. Also: Der US-Präsident ist ausführendes Organ, sozusagen der ‚Frühstücks-Direktor‘. Obwohl das bei Trump etwas anders war.“
Jedenfalls sei dies zu Anfang der Fall gewesen. Bis auch Biden-Vorgänger Trump „auf Linie gebracht wurde. Ex-US-General Michael Flynn, der ein besseres Verhältnis zu Russland anstrebte, kannte sich als ehemaliger Direktor des US-Geheimdienstes DIA bestens aus, konnte sich allerdings nicht halten. Er hätte sicherlich in der Außenpolitik etwas bewirken und auch Hintergründe aufdecken können. Deswegen ist er nach zwei Wochen als Sicherheitsberater Trumps aufgrund von Intrigen entlassen worden.“

Trotz Sympathie: US-Regierung wenig beliebt unter Deutschen

Im Zuge der „Russland-Affäre“, bei der Moskau Manipulation der US-Wahlen 2016 vorgeworfen wurde, musste Flynn im Jahr darauf seinen Hut nehmen. Mittlerweile haben selbst US-Institutionen wie das Justizministerium und der Senat festgestellt, dass diese Anschuldigungen auf keinerlei Fakten beruhten. Trump habe letztlich den hochdekorierten US-General „gerettet und begnadigt“. Bittner betonte:

Der sogenannte „Deep State“ stecke hinter vielem, „was politisch in den USA läuft“.

Am Mittwochvormittag wurde bekannt, dass laut aktuellen Umfragen mehr als ein Drittel der Deutschen (36 Prozent) der Meinung seien, dass der Einfluss der USA eine „größere Bedrohung für die Demokratie in Deutschland“ darstelle als der Einfluss Chinas (33 Prozent) oder Russlands (29 Prozent). SNA berichtete darüber.
Frau bei Protesten gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump - SNA, 1920, 05.05.2021
Russland, China oder USA? Darin sehen die Deutschen die größte Bedrohung
„Die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hat das Vertrauen unter den demokratischen Partnern in Europa ohne Frage nachhaltig beschädigt“, wurde ein Verantwortlicher der Umfrage zitiert. Trotz Sympathien für den neuen US-Präsidenten Biden sähen die Deutschen die US-Regierung demnach weiterhin recht kritisch.
Das vollständige Interview mit dem SNA-Gesprächspartner zu seinem Buch „Der Neue West-Ost-Konflikt“ erscheint am Samstag.
Das Radio-Interview (Teil 2) mit Dr. Wolfgang Bittner zum Nachhören:
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