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Mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“ Drohschreiben festgenommen, Ramelow kritisiert Regierungspläne

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Was in der Nacht geschah - SNA, 1920, 04.05.2021
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Mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“ Drohschreiben festgenommen; Ramelow kritisiert Regierungspläne zu Regelungen für Geimpfte; Lauterbach mahnt zur Vorsicht bei Lockerungen für Geimpfte; CSU käme außerhalb von Bayern auf mindestens neun Prozent; Geimpfte müssen weiter getestet werden, sagen Amtsärzte.

Mutmaßlicher Verfasser von „NSU 2.0“ Drohschreiben festgenommen

Ein mutmaßlicher Verfasser der rechtsextremen Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ ist in Berlin festgenommen worden. Das teilten die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt mit. Der 53-jährige erwerbslose Mann deutscher Staatsangehörigkeit stehe im dringenden Verdacht, seit August 2018 unter dem Synonym „NSU 2.0“ bundesweit eine Serie von Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten verschickt zu haben. Empfänger waren meist Personen des öffentlichen Lebens, vor allem aus der Medienwelt und der Politik.

Ramelow kritisiert Regierungspläne zu Regelungen für Geimpfte

In der Debatte um Erleichterungen für Geimpfte und von Covid-19 Genesene hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der „Linken“ die Pläne der Bundesregierung als undurchsichtig und als verwirrend kritisiert. Er wisse bis heute nicht, was genau der Bundesgesetzgeber eigentlich regeln wolle, sagte Ramelow der „Rheinischen Post“. Außer der öffentlichen Debatte, die von wahlkämpfenden Politikern befeuert werde, sei ihm bislang keine klare Vorlage der Bundesregierung bekannt. Das Eckpunktepapier vom Impfgipfel, in dem praktische Beispiele für Genesene, Getestete und Geimpfte erörtert wurden, habe die Bundeskanzlerin selbst wieder kassiert, sagte Ramelow der Zeitung. Er wäre im Moment bereits froh, wenn die Gleichstellung flächendeckend erreicht würde, wenn also die notwendigen Dokumente, die Genesene, Getestete und Geimpfte vorlegen müssen, um ihre Immunisierung nachzuweisen, gleichgestellt werden, sagte der Ministerpräsident.

Lauterbach mahnt zur Vorsicht bei Lockerungen für Geimpfte

SPD-Politiker Karl Lauterbach hat sich für zurückhaltende Lockerungen für Geimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. Bei doppelt geimpften Personen könne man die Einschränkungen der persönlichen Grundrechte nicht mehr vertreten, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Dabei müsse der volle Impfschutz hergestellt sein, etwa nach Zweifachimpfungen. Gleichzeitig mahnte Lauterbach jedoch zur Vorsicht. Man dürfe gerade jetzt nicht den Fehler machen, die Erfolge zu gefährden, die die einheitliche Corona-Notbremse gebracht habe und noch bringen werde. Ganz klar nein sage er zu Öffnungen von Läden, Kneipen oder anderen Angeboten nur für doppelt Geimpfte.

CSU käme außerhalb von Bayern auf mindestens neun Prozent

Wäre die CSU in den Bundesländern außerhalb Bayerns wählbar, käme sie dort bei der Bundestagswahl laut einer Umfrage auf mindestens neun Prozent. Das berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf eine Forsa-Umfrage. Dabei gaben neun Prozent an, die CSU bei der kommenden Bundestagswahl „ganz bestimmt“ wählen zu wollen, wenn die CSU in ganz Deutschland Kandidaten aufstellen würde. Weitere 15 Prozent würden sie „wahrscheinlich“ wählen. Besonders beliebt sei die CSU im Osten. Dort würden zwölf Prozent „ganz bestimmt“ bei der CSU ihr Kreuz machen.

Geimpfte müssen weiter getestet werden, sagen Amtsärzte

Die Amtsärzte haben die geplanten Ausnahmeregelungen für Menschen kritisiert, die gegen Corona geimpft sind. Auch sie müssen unbedingt weiter getestet werden. Es wäre fatal, wenn Geimpfte und Genesene künftig von allen Testpflichten etwa bei der Einreise ausgenommen würden, sagte die Vorsitzende des Bundesverbandes der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte angekündigt, dass bei Einreisen nach Deutschland künftig ein vollständiger Impfnachweis anstelle eines Tests ausreichen soll. Wenn Reiserückkehrer nicht mehr getestet würden, wisse man nicht, ob sie Mutanten einschleppen würden.
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