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Union und SPD einig: Geheimdienste dürfen künftig Staatstrojaner nutzen

© CC0 / Pexels / PixabayCodierung (Symbolbild)
Codierung (Symbolbild) - SNA, 1920, 04.05.2021
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Deutsche Geheimdienste wie BND, Verfassungsschutz und MAD sollen künftig Trojaner nutzen dürfen, um die Kommunikation über verschlüsselte Messengerdienste zu überwachen. Darauf einigten sich Medienberichten zufolge die Fraktionsspitzen von Union und SPD.
Wie die „Welt“ von Vertretern von Union und SPD erfuhr, soll der von der Regierung bereits vor mehr als einem halben Jahr beschlossene Gesetzentwurf noch in dieser Woche in den Bundestag eingebracht und dann zügig beschlossen werden.
Das Instrument ist aus Sicht der Sicherheitsbehörden notwendig, weil Verdächtige immer häufiger über verschlüsselte Messenger kommunizieren und sich den Behörden damit entziehen. Die sogenannte Verfassungsschutznovelle solle es Deutschlands Spionen vor allem ermöglichen, verdächtige Kommunikation im digitalen Raum leichter auszuspähen, berichtete die Zeitung am Montag.
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Nach ihren Angaben dürfen die Nachrichtendienste künftig die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) anwenden, um zur Aufklärung schwerer Bedrohungen für den demokratischen Rechtsstaat beizutragen. Intern heißt es, dass etwa beim Bundesamt für Verfassungsschutz nur sehr wenige Fälle pro Jahr infrage kommen würden. Die Quellen-TKÜ setzt auf Trojaner-Programme, die auf Geräte gespielt werden und Informationen vor oder nach der Verschlüsselung abfangen.
Die Verfassungsschutznovelle sei ein zentraler Baustein bei der „besseren Bekämpfung von Rechtsextremismus und Islamismus“, zitierte die „Welt“ Mathias Middelberg, den innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, sagte:
„Das bedeutet für die Sicherheitsbehörden eine wichtige Reform, und es ist ein wichtiges Signal, dass nach der Grundsatzeinigung von Olaf Scholz und Horst Seehofer die parlamentarischen Beratungen nun starten können.“
Die SPD-Fraktion bestätigte auch dem „Spiegel“, dass mit der Union darüber eine Einigung erzielt worden sei.
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