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Russischer Botschafter ins französische Außenministerium einbestellt

© AFP 2021 / THOMAS SAMSONParis
Paris - SNA, 1920, 04.05.2021
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Der russische Botschafter in Paris, Alexej Meschkow, ist aufgrund der von Moskau eingeführten Sanktionen gegen acht Bürger der EU-Länder und Vertreter der offiziellen EU-Strukturen ins französische Außenministerium einbestellt worden.
„Wir verurteilen die von den russischen Behörden angekündigten Maßnahmen in Bezug auf eine Reihe europäischer Beamten, darunter der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Frau Yurova, sowie das Mitglied der französischen Delegation bei der PACE, Jacques Mayr“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Paris.
Er betonte, dass diese Maßnahmen „wohl nicht zu einer Verringerung der bestehenden Spannungen führen“ würden. Daher erwarte Paris, dass Moskau sich verantwortungsbewusst verhalte, damit diese Spannungen abgebaut werden könnten.
Zudem sei Paris über die neue Verordnung in Russland besorgt, welche die Einstellung von Mitarbeitern in diplomatischen Vertretungen vor Ort einschränke.
„Paris ruft dazu auf, sie nicht umzusetzen“, hieß es.
Zuvor hatte das russische Außenministerium Einreisesperren gegen acht Bürger der EU-Länder und Vertreter der offiziellen EU-Strukturen verhängt, darunter der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Yurova, sowie das Mitglied der französischen Delegation bei der PACE, Jacques Mayr. Auch der Berliner Oberstaatsanwalt, Jörg Raupach, darf nicht mehr nach Russland reisen. Dieser Schritt war als Antwortreaktion auf Maßnahmen gegen sechs russische Staatsbürger unternommen worden, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union verboten wurde.

EU-Sanktionen gegen russische Bürger

Anfang März hatte die Europäische Union erstmals Sanktionen im Rahmen der neuen, im Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verhängt. Damals waren vier Bürger Russlands, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt waren, unter die EU-Sanktionen gefallen.
Schwedische Flagge - SNA, 1920, 01.05.2021
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Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen damals als „Sackgasse und unrechten Weg“ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Sanktionspolitik gegen Russland werde ihr Ziel nicht erreichen.
Ende März fielen zwei weitere Russen unter die EU-Sanktionen. Diesmal handelte es sich um den für das Zusammenwirken mit Sicherheitskräften zuständigen Vize-Regierungschef Tschetscheniens (Russlands Teilrepublik im Nordkaukasus – Anm. d. Red.) Abusaid Wismuradow und den Ex-Polizeichef der Stadt Argun, Ajub Katajew. Ihnen wurde vorgeworfen, „LGBT-Vertreter und die politische Opposition in Tschetschenien verfolgt zu haben“.
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