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Prozess wegen Verbreitung von IS-Schockfotos: Marine Le Pen freigesprochen

© AFP 2021 / THOMAS COEXMarine Le Pen
Marine Le Pen - SNA, 1920, 04.05.2021
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Die französische rechtskonservative Politikerin Marine Le Pen ist in einem Prozess wegen Verbreitens von Gräuelfotos der Terrormiliz Islamischer Staat* freigesprochen worden.
Nach den islamistischen Anschlägen von 2015 in Paris hatte Le Pen Fotos von IS-Opfern veröffentlicht. Solche Publikationen sind in Frankreich strafbar, doch sah sie ein Gericht nun als Beitrag zur öffentlichen Debatte und legitime Anklage gegen den Terror an.
Die Veröffentlichung habe einen informativen Zweck gehabt, sei Teil eines politischen Protestes und trage zur öffentlichen Debatte bei, hieß es am Dienstag im Urteil eines Gerichts in Nanterre, das der Deutschen Presse-Agentur in Paris vorlag. Die Veröffentlichung zu kriminalisieren sei angesichts des Kontextes ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit.
Das Gericht betonte nun in seinem Urteil, dass Le Pen die Bilder kurz nach den Terroranschlägen von 2015 in Paris auf die Konzerthalle Bataclan, Cafés und das Fußballstadion Stade de France veröffentlicht und damit auf eine politische Kontroverse reagiert habe. Sie habe Gewalt nicht in einem günstigen Licht dargestellt oder verharmlost. Die Art und Weise wie die Bilder veröffentlicht worden seien, habe keinen bekehrenden Charakter.
Le Pen hatte damals erklärt, mit der Veröffentlichung auf eine TV-Sendung reagiert zu haben, in der aus ihrer Sicht eine Parallele zwischen ihrer damaligen Partei Front National und dem IS gezogen worden war. Zu Prozessbeginn prangerte sie den Prozess als „politisch“ an und pochte auf die Meinungs- und Informationsfreiheit. Der rechte Politiker Gilbert Collard, der auch ein Bild von Gewalt veröffentlicht hatte, wurde ebenfalls freigesprochen.
* Terrororganisation, in Deutschland und Russland verboten
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