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Nach Moskaus Sanktionen gegen EU-Vertreter: Brüssel bestellt russischen Botschafter ein

© SNA / Alexey Vitvitsky / Zur BilddatenbankHauptquartier der EU-Kommission in Brüssel
Hauptquartier der EU-Kommission in Brüssel - SNA, 1920, 03.05.2021
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Der Europäische Auswärtige Dienst hat den Ständigen Vertreter Russlands bei der EU aufgrund der von Moskau eingeführten Sanktionen gegen acht Bürger der EU-Länder und Vertreter der offiziellen EU-Strukturen einbestellt. Ihm wird laut dem Sprecher für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Peter Stano, ein Protest ausgesprochen.
„Wir werden dem Botschafter übermitteln, dass wir diese Entscheidung scharf verurteilen, und ihm diesbezüglich einen Protest aussprechen“, sagte Stano am Montag in Brüssel. Für die Sanktionen gebe es keinerlei rechtliche Erklärung. Sie seien grundlos und „offensichtlich sehr politisch motiviert“. Ihm zufolge werden die EU-Außenminister am 10. Mai Gegenmaßnahmen besprechen.
Zuvor hatte das russische Außenministerium Einreisesperren gegen acht Bürger der EU-Länder und Vertreter der offiziellen EU-Strukturen verhängt, darunter der Vorsitzende des Europäischen Parlaments, David Maria Sassoli, die stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Kommission für Werte und Transparenz, Vera Yurova, sowie das Mitglied der französischen Delegation bei der PACE, Jacques Mayr. Auch der Berliner Oberstaatsanwalt, Jörg Raupach, darf nicht mehr nach Russland reisen. Dieser Schritt war als Antwortreaktion auf Maßnahmen gegen sechs russische Staatsbürger unternommen worden, denen die Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union verboten wurde.

EU-Sanktionen gegen russische Bürger

Anfang März hatte die Europäische Union erstmals Sanktionen im Rahmen der neuen, im Dezember 2020 eingeführten globalen Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte verhängt. Damals waren vier Bürger Russlands, die an der Verhaftung des kremlkritischen Bloggers Alexej Nawalny beteiligt waren, unter die EU-Sanktionen gefallen.
Das russische Außenministerium bezeichnete die EU-Sanktionen damals als „Sackgasse und unrechten Weg“ und kündigte Gegenmaßnahmen an. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, die Sanktionspolitik gegen Russland werde ihr Ziel nicht erreichen.
Ende März fielen zwei weitere Russen unter die EU-Sanktionen. Diesmal handelte es sich um den für das Zusammenwirken mit Sicherheitskräften zuständigen Vize-Regierungschef Tschetscheniens (Teilrepublik Russlands im Nordkaukasus – Anm. d. Red.) Abusaid Wismuradow und den Ex-Polizeichef der Stadt Argun, Ajub Katajew. Ihnen wurde vorgeworfen, „LGBT-Vertreter und die politische Opposition in Tschetschenien verfolgt zu haben“.
Russisches Außenministerium - SNA, 1920, 30.04.2021
Russlands Gegenreaktion: Einreiseverbot für hochrangige EU-Bürger
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