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Kriminell und antidemokratisch: Baerbock verurteilt Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin

CC BY-SA 2.0 / Heinrich-Böll-Stiftung / Stephan RoehlAnnalena Baerbock (Archivbild)
Annalena Baerbock (Archivbild) - SNA, 1920, 03.05.2021
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Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. Am Tag der Arbeit war es in der Hauptstadt nach friedlichen Demos abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit Dutzenden Verletzten gekommen. CDU und SPD fordern die Härte des Rechtsstaats.
Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel“, sagte Baerbock der „Bild“-Zeitung. Ihr Mitgefühl gelte den verletzten Beamten. Wer so etwas tue, handele „wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben“, so Baerbock laut der Deutschen Presse-Agentur.
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte mit Blick auf die Ausschreitungen vor einem Zurückweichen des Staates. „Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen“, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.
Demo am Ersten Mai in Berlin 2021 - Polizisten im Einsatz.  - SNA, 1920, 02.05.2021
Nach 1. Mai-Demos in Berlin: Polizei geht von mehr als 50 verletzten Beamten aus
Das gelte auch für die Einhaltung der Corona-Auflagen. „Die Demonstrationsfreiheit gilt nicht uneingeschränkt. Und der Rechtsstaat muss die Selbstherrlichkeit Einzelner auch nicht ,aushalten’.“
Auch Dirk Wiese, SPD-Fraktionsvize im Bundestag, forderte die „volle Härte des Gesetzes“ gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen hielten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es „egal, ob auf sogenannten Querdenker-Demos oder am 1. Mai in Berlin“, sagte der SPD-Politiker der „Welt“.
Bei den Auseinandersetzungen am Samstagabend in Berlin waren Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen beworfen worden. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Nach Polizeiangaben wurden mindestens 93 Beamte verletzt. Es gab zahlreiche Festnahmen.
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