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Grundrecht Kneipe: Bei „Anne Will“ ging es um „Sprengstoff für die Gesellschaft“

© AP Photo / MIGUEL VILLAGRANARD-Show Anne Will (Archivbild)
ARD-Show Anne Will (Archivbild) - SNA, 1920, 03.05.2021
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Knapp acht Prozent der Deutschen sind zweitgeimpft. Sie dürfen daher als immun gelten und fordern ihre Grundrechte zurück. „Wer darf wann wieder was?“ – so lautete das Thema bei „Anne Will“ in der ARD am Sonntag. Die Antwort: Nicht viele dürfen vorerst etwas. Fest stand jedenfalls, dass „Grundrechte kein Bonbon“ sind immerhin.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) war in der Diskussionsrunde am Sonntagabend in der ARD als erste dran.
„Der Staat hat kein Recht mehr, Grundrechte einzuschränken“, betonte sie und warb für die Gesetzesvorlage, die diese Woche diskutiert wird. „Die Grundrechte für vollständig Geimpfte können nicht länger eingeschränkt werden", erklärte sie, denn: „Grundrechte sind kein Bonbon und kein Privileg."

Restaurants bleiben zu – auch für Geimpfte

Gegenstand der neuen Verordnung, die Ende Mai in Kraft treten soll, ist, „Kontakteinschränkungen und Ausgangsbeschränkungen für Geimpfte und Genesene wieder zurückzunehmen“, teilte die Ministerin mit. Und das war es schon: Eine Öffnung von Restaurants für die genannten Bevölkerungsgruppen sei nämlich nicht vorgesehen. Denn dadurch „würden wir jetzt wirklich so viel Sprengstoff in die ganze Gesellschaft bringen“, meinte sie.

Außerdem ergebe sich aus der geplanten Verordnung „kein Anspruchsrecht, dass für mich etwas geöffnet wird“, argumentierte Lambrecht. „Das muss jeder wissen! Das ist klar!“

„Klar“ war das auch für den zugeschalteten bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), der die Aussagen der Ministerin unterstützte. „Es wäre falsch, jetzt einfach blind bei hohen Inzidenzen die Gastronomie wieder zu öffnen“, sagte er. Den Gastronomen wäre damit auch nicht wirklich geholfen: Das Geschäft würde sich gar nicht lohnen, „da wir noch eine viel zu geringe Zahl an vollständig Geimpften haben“.
Der Medizinethikerin Christiane Woopen leuchtete diese Logik allerdings nicht ein:

„Also wenn die Argumentation wirklich ist, das Individuum darf nicht mehr eingeschränkt werden in der Ausübung seiner Grundrechte, dann frage ich mich schon ernsthaft, warum es wichtiger ist, abends nach Zehn rausgehen zu können, statt mein Restaurant wieder betreiben zu können“, entgegnete sie.

Nicht zum ersten Mal drehte sich die Diskussion bei einem TV-Talk über die eingeschränkten Grundrechte hauptsächlich nur um Ausgangssperren und gesperrte Kneipen, als ob die Spaziergänge im Dunkeln und das Herumsitzen in einem Lokal die absolut unentbehrlichen Grundbedürfnisse der Deutschen wären. Auch diesmal wurde über geschlossene Bildungs- und Kultureinrichtungen sowie über Reisestopps kein Wort gesagt.
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Impfmobile für Migrantenviertel?

Dafür wurde auch diesmal über den am heißesten umstrittenen Punkt der Corona-Regeln – die Ausgangssperren – recht gründlich diskutiert.

„Ob die Ausgangssperre so viel bringt, wage ich zu bezweifeln“, äußerte etwa Michael Hüther, Direktor des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. „Es gibt keinen guten empirischen Befund dafür.“

Söder widersprach: „Ohne Ausgangssperren wären uns die Zahlen davongelaufen.“ Er nutzte die Gelegenheit, seinem (jedenfalls früheren) Rivalen Armin Laschet (CDU) einen Hieb zu verpassen: „Wir hatten ja zeitweise sehr hohe Inzidenzen, die heute sehr runter gegangen sind. Wir liegen besser als Nordrhein-Westfalen.“ Bayern stehe ebenso besser als das von den Grünen regierte Bundesland Baden-Württemberg da, fügte Söder bedeutungsvoll hinzu.
An dieser Stelle konnte das Fernsehpublikum merken, dass Hüther eben zum Lager Laschets gehört. Jedenfalls unterstützte er das Konzept des NRW-Ministerpräsidenten, in der jetzigen Etappe der Impfkampagne sozial schwächere Schichten und Migranten-Viertel zu bevorzugen und stärker einzubeziehen. Das Problem wurde mit einem vorsorglich gedrehten Einspieler illustriert: Im Kölner Villenviertel Marienburg liege die Inzidenzzahl bei 69, in der Hochhaussiedlung Chorweiler bei 543. Solche Problemviertel sollen in Laschets Initiative notfalls mit Impfmobilen angefahren werden.
Söder äußerte sich dagegen: „Es macht keinen Sinn, eine neue Priorisierung zu machen.“ Stattdessen sollte das Impfen als Ganzes beschleunigt werden – unter anderem durch den Impfeinsatz von Betriebsärzten, was in Bayern demnächst angepackt werden solle. „Beide Dinge müssen jetzt zusammenkommen“, betonte er. „Auf der einen Seite die Rückgabe der Rechte und auf der anderen Seite das schnellere Impfen.“ Und weiter: „Es ist eine lange Zielgerade, aber es ist eine Zielgerade.“

Impfen bleibt Alltag der nächsten Jahre

Einen Virologen hatte „Anne Will“ am Sonntagabend auch in der Runde, der – wie es für die TV-Talks zum Thema Corona sonst auch üblich ist – für Warnungen und unangenehme Vorhersagen zuständig war. So warnte Martin Stürmer, Virologe aus Frankfurt/Main, selbst die vollständig Geimpften könnten unter Umständen infiziert werden: „Da sind die Virusmengen vielleicht nicht mehr so hoch und der Zeitraum, wo das Virus abgegeben wird, nicht mehr so lang“, betonte er. „Das heißt aber nicht, dass diese Personen nicht ansteckend sind.“
Noch schlimmer ist laut dem Virologen, dass bei bis zu 20.000 Infektionszahlen pro Tag die Entstehung von impf-resistenten Mutanten überaus denkbar ist.

„Bis jetzt haben wir solche Varianten noch nicht in dieser Form gesehen, was aber nicht heißt, dass sie nicht kommen, wenn wir nicht parallel zum Impfen dafür sorgen, dass die Fallzahlen runtergehen.“

Insofern lautete die wichtigste Erkenntnis des Abends wie folgt:

„Keiner darf jetzt glauben: zweimal gepikst und das war’s schon – das wird Alltag der nächsten Jahre werden.“

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