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Nach landesweiten Protesten: Kolumbiens Regierung zieht Steuerreform zurück

© REUTERS / LUISA GONZALEZKolumbiens Präsident Iván Duque
Kolumbiens Präsident Iván Duque  - SNA, 1920, 02.05.2021
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Nach tagelangen Protesten gegen eine umstrittene Steuerreform hat die kolumbianische Regierung die Initiative zurückgezogen.
„Ich bitte den Kongress, dass vom Finanzministerium eingebrachte Projekt zu den Akten zu legen und schnellstmöglich ein neues Projekt zu bearbeiten, um finanzielle Unsicherheit zu vermeiden“, sagte Präsident Iván Duque am Sonntag.
Zuletzt war es in zahlreichen Städten des südamerikanischen Landes zu teilweise gewalttätigen Protesten gekommen. Die Demonstranten ließen sich auch von einem gerichtlichen Verbot und der Corona-Pandemie nicht davon abbringen, gegen die geplante Steuerreform der Regierung zu protestieren. Sie steckten Busse in Brand und plünderten Geschäfte. Es gab zahlreiche Verletzte und offenbar auch Tote.
Nach Angaben der nationalen Polizei vom Freitag wurden bei den Protesten mindestens 209 Beamte verletzt. Die Polizei meldete zudem 185 Festnahmen wegen Vandalismus und krimineller Handlungen.
Mit der Reform will die kolumbianische Regierung unter anderem die steuerlichen Freibeträge senken, die Einkommenssteuer für bestimmte Gruppen erhöhen und die Befreiung von der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Waren und Dienstleistungen abschaffen. Damit sollten die von der Corona-Krise verursachten Defizite im Staatshaushalt ausgeglichen werden. Angesichts der heftigen Krawalle hatte Präsident Iván Duque in der Nacht auf Sonntag auch den Einsatz des Militärs zur Unterstützung der Polizei genehmigt.
Proteste gegen Steuerreform in Kolumbien  - SNA, 1920, 01.05.2021
Mehr als 200 Polizisten bei Protesten in Kolumbien verletzt
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