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Weilheimer Urteil gegen Maskenpflicht: Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen

© CC0 / Alexandra Koch / PixabayEin Schüler in der Maske (Symbolbild)
Ein Schüler in der Maske (Symbolbild) - SNA, 1920, 01.05.2021
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Nachdem ein Familiengericht im oberbayerischen Weilheim ein Kind von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit hat, prüft die Staatsanwaltschaft mehrere Anzeigen wegen Rechtsbeugung gegen die zuständige Richterin. Ihr Urteil hatte bundesweit Schlagzeilen gemacht. Ob ein offizielles Ermittlungsverfahren folgt, ist noch unklar.
„Wir haben Vorermittlungen eingeleitet, weil es mehrere Anzeigen gab“, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der Deutschen Presse-Agentur.
Die Richterin hatte ein Kind nach einer Klage der Eltern Mitte April von der wegen der Corona-Pandemie herrschenden Maskenpflicht in seiner Schule befreit. Sie ordnete an, dass die Schulleitung dem Kind nicht mehr das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände vorschreiben darf. Außerdem darf das Kind, so die Entscheidung der Richterin, an der Realschule nun wegen des Urteils nicht in der Klasse isoliert werden.
Verwaltungsgericht Weimar (Archivbild) - SNA, 1920, 21.04.2021
Verwaltungsgericht kippt Weimarer Urteil zur Aufhebung der Maskenpflicht
Das bayerische Kultusministerium wies darauf hin, dass es sich um eine familiengerichtliche Einzelentscheidung handle. Der Beschluss habe keine Auswirkungen auf bestehende Infektionsschutzmaßnahmen an den Schulen im Freistaat. Die Maskenpflicht und andere Maßnahmen seien auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung als rechtmäßig eingestuft worden und würden deshalb für alle Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler unverändert gelten.
Auch im thüringischen Weimar hatte das Familiengericht bereits gegen die Maskenpflicht an zwei Schulen entschieden. Das Thüringer Bildungsministerium meldete daraufhin „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel“ an der Entscheidung an. Die Staatsanwaltschaft Erfurt prüft nun, ob sie nach dem umstrittenen Urteil nach mehreren Anzeigen mit dem Vorwurf der Rechtsbeugung Ermittlungen gegen den zuständigen Richter aufnimmt.
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