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Wie besessen – Wenn Stasi-Unterlagenbehörde, RBB und BILD Journalisten ausspionieren

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BStU  - SNA, 1920, 01.05.2021
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Nach Recherchen der Internet-Plattformen „Übermedien“ und „Buzzfeed“ haben Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde BStU Journalisten des öffentlich-rechtlichen Senders RBB und der Boulevard-Zeitung „Bild“ dabei geholfen, andere Kollegen des Deutschen Journalisten-Verbandes – DJV, der größten deutschen Journalistengewerkschaft, auszuspionieren.
In ausführlichen Artikeln vom 26. April schildern die Plattformen „Übermedien“ und „Buzzfeed“, mit welch fragwürdigen Motivationen Journalisten des RBB und der Bild Kollegen ausforschten, dafür mehr als 1000 Seiten aus Stasi-Akten beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) anforderten und nicht nur anstandslos erhielten, sondern zusätzlich auch Suchtipps von Behördenmitarbeiter. Doch nicht nur das.
Die übermittelten Akten enthielten auch personenbezogene Informationen, die nicht hätten übermittelt werden dürfen. Einige der sogenannten Medienanfragen (neben Wissenschaftlern sind auch Journalisten zu speziellen Recherchen im Aktenbestand der BStU berechtigt) waren offenbar rechtswidrig. Überdies wurden aus eigenem Antrieb, ohne Anfragen von Medien, in der Behörde gezielte, klar rechtswidrige Recherchen zu Journalisten in den überlieferten Akten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) angestellt, sodass sich beispielsweise am Ende eine eigentlich auf nur 20 Personen beschränkte Medienanfrage der „Bild“ zu einer Schnüffelaktion gegen 164 Journalisten ausweitete, von denen 60 höchstwahrscheinlich aus eigenem Antrieb eines BStU-Mitarbeiters recherchiert und „mitgeliefert“ wurden.
Auch im Binnenverhältnis zwischen einer RBB-Journalistin und der BStU lässt sich nach Ansicht der beiden Plattformen konstatieren, dass es offenbar ein Rechtsverständnis gegeben hat, das erhebliche Zweifel an der Professionalität sowohl der RBB-Journalistin als auch der BStU aufkommen lassen.

Hintergrund der "Aktenaffäre": Turbulente Geschichte des DJV

Hintergrund des inzwischen als „Aktenaffäre“ auch den DJV Bundesvorstand beschäftigenden Skandals sind möglicherweise erbitterte Rivalitäten, die sich aus der bewegten Geschichte der Berliner und Brandenburger Ableger des DJV ableiten lassen, die merkwürdigerweise in den Artikeln von „Übermedien“ und „Buzzfeed“ nicht beleuchtet werden, vielleicht, weil die Geschichte einigermaßen kompliziert ist, nicht nur vereinsrechtlich. Um die „Aktenaffäre“ aber etwas besser einordnen zu können, erscheint uns dieser Blick zurück notwendig.
1.
Im Juli 2004 schloss der Verbandstag des DJV seine beiden Landesverbände Berlin und Brandenburg aus, wegen Manipulationen bei den Vorstandswahlen. Sehr schnell kristallisierte sich heraus, dass es vor allem auch um den Vorwurf ging, dass der DJV Berlin und der DJV Brandenburg von Rechtsradikalen gekapert worden sein sollten.
2.
Daraufhin gründeten sich der Verein Berliner Journalisten (VBJ) und der Brandenburger Journalisten-Verband (BJV), die beide nach dem Willen des DJV Bundesverbandes die Rechtsnachfolge der alten DJV Landesverbände Berlin und Brandenburg antreten sollten.
3.
Die beiden Altverbände des DJV in Berlin und Brandenburg existierten weiter.
4.
Das Landgericht Berlin untersagte 2005 den Ausschluss der beiden DJV-Altverbände als willkürlich, wegen nicht erkennbarem Vorsatz im Verhalten der beiden Alt-Verbände, so dass die bizarre Situation entstand, dass der DJV in Berlin und Brandenburg auf einmal jeweils zwei offizielle Landesverbände hatte.
5.
Im Herbst 2007 beschließen VBJ und BJV die Fusion zum JVBB – Journalistenverband Berlin-Brandenburg, der seither in den Augen des DJV Bundesvorstandes der einzig legitime Vertreter für Berlin und Brandenburg ist.
6.
Eigentlich war kurz zuvor auch die Wiedervereinigung mit dem DJV Berlin Altverband so gut wie spruchreif, weil sich die Machtverhältnisse dort in eine Richtung bewegt hatten, die dem DJV-Bundesverband wieder genehm war. Aber wenige Wochen vor der Fusion des JVBB meldete der DJV Berlin Alt im September 2007 plötzlich Insolvenz an, wegen einer Pensionslast von 300.000 Euro, die der DJV-Bundesverband nicht übernehmen wollte, weil dies die Satzung nicht zulassen würde, was den seinerzeitigen DJV Berlin Altverbands-Vorsitzenden verwundert zurückließ, weil seiner Schilderung nach der gleiche DJV Bundesvorstand die Entschuldung der Neuverbände VBJ und BJV nicht für unvereinbar mit der Satzung hielt. Aber der DJV Berlin Altverband wollte keine neuen Gräben mehr ausheben bzw. wollte die Wunden, die durch die gegenseitigen Beschimpfungen geschlagen wurden, heilen lassen.
7.
Zu einer Fusion des DJV Berlin Alt mit dem JVBB sollte es dennoch erst im Mai 2019 kommen und seither firmiert der DJV Landesverband für Berlin und Brandenburg als DJV Berlin-JVBB – neben dem nach wie vor existenten DJV Brandenburg Altverband.
8.
Nur ein Jahr später, im Juli 2020 tritt der Vorstand des DJV Berlin-JVBB allerdings überrraschend geschlossen zurück, weil, so wörtlich: „Dem war die Veröffentlichung internen Post- und Mailverkehrs sowie von Gesprächsinhalten aus Vorstandssitzungen vorausgegangen. Dieser Vertrauensbruch wie auch bereits seit Langem bestehende Differenzen im Vorstand haben einer vertrauensvollen Zusammenarbeit die Grundlage entzogen.“
9.
Der DJV Altverband Brandenburg existiert bis heute, und wird sowohl vom DJV Bundesverband als auch dem DJV Berlin-JVBB nach wie vor als von Rechtsradikalen unterwandert angesehen, und entsprechend häufig distanziert sich der DJV Bundesvorstand von seinem ungeliebten Familienmitglied. Es ist, angesichts des Tonfalls in den Veröffentlichungen sowohl vom DJV Brandenburg als auch vom DJV Bundesverband bzw. dem DJV Berlin-JVBB, ausgesprochen zweifelhaft, dass sich in näherer Zukunft dieses Kapitel der DJV-Geschichte schließen lassen könnte.
Das ist der Hintergrund vor dem sich die „Aktenaffäre“ abspielte.

Der lange Arm des MfS - Doch der dazugehörende Körper gehört anderen

Sie dreht sich vor allem um den aus der DDR stammenden Fotojournalisten Bernd Lammel, der seit 2011 den DJV Berlin Altverband führte. Am 13. September 2015, am Vorabend des DJV Verbandstages in Fulda, auf dem auch ein neuer Bundesvorsitzender gewählt werden sollte, sendete das RBB-Fernsehen in seiner Hauptnachrichtensendung „Abendschau“ einen Beitrag, in dem Lammel als „IM Michael“ des MfS geoutet wurde.
Daraufhin begann ein wahrer medialer Spießrutenlauf, in dem schnell aus dem Blick geriet, dass Lammel auch als Beobachtungsobjekt des MfS geführt wurde, die Geschichte also deutlich komplizierter ist, als es auf den ersten Blick scheint. Zumal Lammel aus seinen Kontakten zum MfS nie einen Hehl gemacht habe, wie er gegenüber der Plattform „Buzzfeed“ erläuterte. Er sei als alleinerziehender Vater vom MfS erpresst worden, sich als IM zur Verfügung zu stellen, anderenfalls er als Reservist eingezogen und sein Kind ins Heim gegeben werden würde.
Roland Jahn, der scheidende Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen - SNA, 1920, 27.12.2020
DDR-Geschichte: Rund 35.000 Anträge auf Einsicht in Stasi-Akten gestellt
Eine Verpflichtungserklärung oder ein vergleichbares Schriftstück gibt es nicht. Dafür existiert eine Eidesstattliche Versicherung von Lammel, dass er nie willentlich und wissentlich für das MfS gearbeitet habe und Akten, die über ihn existieren, ohne sein Wissen und seine Zuarbeit angelegt wurden. Bei sechs Treffen, die in seiner angeblichen IM-Akte verzeichnet sind, hätten sich die Kontaktpersonen beispielsweise als Kriminalpolizisten ausgegeben, erst durch Kenntnisnahme seiner Akten wisse er, dass es sich in Wahrheit um MfS-Mitarbeiter gehandelt habe.
Später soll sich zeigen, dass die Wahrscheinlichkeit sehr hoch ist, dass der angebliche Führungsoffizier von Lammel wegen eigenem Erfolgsdruck einen fiktiven IM-Vorgang anlegte, was fachkundige Mitarbeiter der BStU bestätigen.

Hexenjagd gegen einen vermeintlichen Stasi-Zuträger

Doch zurück ins Jahr 2015. Mehrere Medien folgen nach der RBB-Abendschau-Sendung dem bekannten Herdentrieb und fordern bei der BStU Akten zu Bernd Lammel an. Der Fotograf wird sowohl im DJV Bundesverband angefeindet und verliert wichtige Auftraggeber, bekommt die Affäre also auch existenziell zu spüren und muss sich nervenaufreibend gerichtlich wehren.
Vor allem auch, weil der Beitrag der „Abendschau“ durch einen Auftritt des Leiters der Stasi-Unterlagenbehörde, Roland Jahn, selbst früherer RBB-Journalist, eine enorme Glaubwürdigkeitsautorisierung erfährt.
Der Rechtsanwalt Cord Heinichen empfand die Aussagen von Jahn damals als derart tendenziös und für einen Behördenleiter unangemessen, dass er kurz darauf Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Jahn stellt, weil dieser nach Ansicht von Heinichen mit seiner Aussage im Abendschau-Beitrag seine gesetzlichen Kompetenzen überschritten habe, als er Lammel mehr oder weniger wegen angeblich erwiesener Stasi-Verstrickungen den Rücktritt von seiner Funktion als Chef des DJV Berlin Altverbandes nahelegte. Die Beschwerde wurde ohne Begründung zurückgewiesen.
Stasi-Archiv (Archivfoto) - SNA, 1920, 11.01.2021
Stasi-Behörde schließt – was wird aus den Akten?
Es wird vier Jahre später genau dieser Cord Heinichen sein, den Bernd Lammel bittet, ihn juristisch zu vertreten, als das ganze Ausmaß offenbar wird, in welch eigenartiger, beinahe symbiotischer Weise die Stasi-Unterlagenbehörde gemeinsame Sache mit einer RBB-Journalistin und der Bild-Zeitung machte, um unbedingt belastendes Material über Bernd Lammel zu finden.

Der Griff nach privaten Informationen durch den RBB ist für Bernd Lammel eine rote Linie

Am 22. Dezember 2020 wurde Bernd Lammel von der Stasi-Unterlagenbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass eine Journalistin des RBB, exakt jene, die den Abendschau-Beitrag vom September 2015 zu verantworten hat, Stasi-Akten über Bernd Lammel einzusehen wünscht, die die Überwachung seines Postverkehrs und seine sogenannte Betroffenenakte umfassen und ob er diesem Auskunftsersuchen zustimme.
Lammel fährt in die Unterlagenbehörde und ist geschockt, als ihm 16 Leitz-Ordner präsentiert werden, in denen die Anfragen Dritter zu seiner Person, die dazu gehörenden Stasi-Akten und Gesprächsnotizen archiviert wurden. Er habe eine Woche für die Lektüre benötigt und ist danach so empört, dass er den bereits erwähnten Anwalt Cord Heinichen aufsucht und um Hilfe bittet.
Was Heinichen zu Gesicht bekommt, empört auch den Juristen, denn nun wird offenbar, dass er mit seiner damaligen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BStU-Chef Roland Jahn offenbar den richtigen Riecher hatte, dass die bereits erwähnte RBB-Journalistin schon 2010 Akten über Lammel von der BStU erhielt, aber sie nicht nutzte, vielleicht, weil sie erkannte, was Lammel eidesstattlich versicherte.

RBB und Bild forschen exzessiv Führung des DJV Berlin Altverbandes aus

Vor allem aber wurde offenbar, dass systematisch, sechs Jahre lang, immer wieder nicht nur Lammel, sondern praktisch die gesamte seinerzeitige Führungsmannschaft des DJV Berlin Altverband mit Hilfe der Stasi-Akten ausgeforscht wurde, von der RBB-Journalistin und der Bild-Zeitung. Irgendwann, so Lammel gegenüber „Buzzfeed“, hätte der Sachbearbeiter der BStU die Anfragen der RBB-Journalistin und der Bild zu einem Vorgang zusammengefasst. Und dieser Sachbearbeiter entwickelt dann eine akribische Energie, die weit über das hinausgeht, was sein und der Auftrag der Behörde ist, für die er arbeitet.
So müssen Bernd Lammel und sein Anwalt unter anderem einen aus 19 Stichpunkten bestehenden Vermerk lesen, in dem es u.a. heisst:
„sämtliche(!) Personen, Decknamen und Sachhinweise (…) ausrecherchiert worden“
„sicherheitshalber noch Recherchen in Arbeitsplänen mit der damaligen Wohnanschrift von Bernd Lammel“ (und auch mit einem anderen Geburtsdatum)
„Aktenauswertung zum Vater von Lammel (…) noch die Daten der Schwester, des Bruders und der Lebensabschnittsgefährtin ermittelt und Recherchen eingeleitet. Eventuell finden sich hier noch weitergehende Hinweise (…).“

Interner BStU-Vermerk tadelt Bild und eigenes Haus

„Übermedien“ und „Buzzfeed“ zitieren auch aus einem internen Vermerk des Grundsatzreferates der BStU vom April 2017, der sich wie eine Abmahnung mit Androhung der Kündigung liest. Demnach habe vor allem die Bild-Zeitung ihre Medienanfragen zum Komplex „Einflussnahmen des MfS auf Journalisten“ eingereicht, ohne ausreichend zu begründen, warum die angefragten Namen auf ihrer Liste stehen, sprich, Bild hat einfach ins Blaue hinein Journalistinnen und Journalisten der Zusammenarbeit für das MfS für verdächtig erachtet.
Politisch Beratender Ausschuß in Warschau - SNA, 1920, 01.04.2021
Ende des Warschauer Pakts vor 30 Jahren – Triumph der Sieger des Kalten Krieges?
Schließlich – nach 13 Folgeanträgen innerhalb von vier Monaten – stehen auf der Wunschliste des Bild-Chefreporters 104 Namen. Ohne, dass der Sachbearbeiter der Unterlagenbehörde eine genaue Begründung für diese Massenanfrage einfordert, so wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt. Stattdessen zeigt der Aktenvermerk des BStU-Grundsatzreferates, dass der Sachbearbeiter eigenständig weitere 60 Namen, also Datensätze zu 164 Personen an den Bild-Chefreporter übermittelt hat.
Wirklich unverschämt an diesem Vorgang ist, dass diese 164 Personen allesamt Vertreter ostdeutscher DJV-Landesverbände sind, Bild und BStU also faktisch Rasterfahndung betrieben haben. Und der Schlussvermerk dieser internen Prüfung durch die Behörde krönt diesen ungeheuerlichen Vorgang noch:

„Hinsichtlich der festgestellten Unzulässigkeit des Antrags ist eine Änderung durch die Auswertung mit dem Fachbereich nicht zu erwarten. Da die Bearbeitung des Antrags mittlerweile abgeschlossen ist, besteht diesbezüglich kein Handlungsbedarf.“

Stasi-Unterlagen-Behörde verhält sich selbst wie das MfS

Das Maß war für Bernd Lammel endgültig voll, als er in den 16 Leitz-Ordnern auch eine Notiz findet, wonach die Pressestelle der BStU die Auskunftsabteilung darüber informiert, dass ein Tonmitschnitt von Lammels Rede auf dem DJV-Verbandstag 2015 in Fulda vorliege, jener Verbandstag, der unmittelbar nach der RBB-Abendschau stattfand.
Dazu ist es wichtig zu wissen, dass der Verbandstag nicht öffentlich war, es also von Interesse ist, zu erfahren, wie die Stasi-Unterlagenbehörde in den Besitz eines Audiomitschnitts von Lammels Rede gelangt, sich also aufführt, als führe sie die Arbeit des MfS weiter, statt sie zu dokumentieren und auszuwerten. Als Lammels Anwalt davon erfährt, reicht er sofort seine zweite Dienstaufsichtsbeschwerde gegen BStU-Chef Roland Jahn ein.
Da sei nicht nur ein unzulässiger Antrag als zulässig behandelt worden. „Sondern da ist weit über den Antrag hinaus auf Eigeninitiative ermittelt worden, im Interesse des oder der Antragsteller.“ Wenn dann auch noch die Behörde selbst auf die Unzulässigkeit des Antrages hinweise, und dann doch einfach so verfahren wird, dann sei das eindeutig eine Angelegenheit, die dem Behördenleiter zuzurechnen ist.

Fragwürdige Rechtsauffassung des BStU-Leiters

Zumal jetzt auch in den Fokus rückt, dass Roland Jahn nach seinem RBB-Abendschau-Urteil über Bernd Lammel Einfluss auf eine Anfrage von Lammel nahm, die dieser an die BStU richtete und wissen wollte, welche Journalisten Aktenauskunft über ihn beantragt hätten. Das ist ein Recht, das ihm gesetzlich zusteht. Jahn allerdings wies den Leiter der Auskunftsabteilung an, noch einmal die Rechtslage zu prüfen, weil es „zum Selbstbestimmungsrecht der Journalisten gehöre, ob und wann sie ihre Rechercheergebnisse herausgeben.“
Der Abteilungsleiter antwortete seinem Chef kühl, dass die rechtliche Prüfung bereits ergeben habe, dass Bernd Lammel das Recht zustehe, zu erfahren, welche Journalisten seine Stasi-Akte einsehen wollten und dass es die Behörde angreifbar mache, „wenn sie die hier begehrte Auskunft verweigern oder auch nur verzögern würde, gerade im vorliegenden Fall.“
Bernd Lammel erinnerte sich im Verlauf des Aktenstudiums daran, dass auf dem schon erwähnten DJV-Verbandstag in Fulda auch der seinerzeitige JVBB-Chef für den Posten des Bundesvorsitzenden kandidierte. Die ebenfalls schon mehrfach erwähnte RBB-Journalistin, die wie manisch zu Bernd Lammel in Stasi-Unterlagen wühlen ließ, der damals Vorsitzender des Konkurrenzverbandes DJV Berlin Altverband war, diese RBB-Journalistin war als aktive JVBB-Journalistin bekannt. Und zusammen mit der Erkenntnis, dass die Ausforschung von RBB und Bild ausschließlich ostdeutsche DJV-Landesverbände betraf, aber insbesondere den damaligen DJV Berlin Altverband, wächst bei Bernd Lammel der Verdacht, dass der seinerzeitige Abendschau-Beitrag eine gezielte Attacke gegen ihn war, um dem JVBB-Chef bessere Siegchancen zu verschaffen.

DJV verlangt Aufklärung der "Aktenaffäre" von Kulturstaatsministerin

Was leider nicht gelang, denn in Fulda 2015 obsiegter der heutige DJV-Chef. Der hat in einer Pressemitteilung verlauten lassen, dass er von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (der die BStU untersteht) umgehend Antworten will auf die Fragen, ob „Medienschaffende und Gewerkschafter/innen systematisch und ohne gesetzliche Grundlage ausgeforscht wurden“ und ob „einzelnen Verantwortungsträgern aus dem DJV gezielt geschadet werden sollte“ durch Mitarbeiter der Stasi-Unterlagenbehörde, die dann ihre Kompetenzen überschritten hätte.
Wenig überraschend reagierten RBB und Bild auf die Kritik an ihrem Verhalten unisono als hätten die beiden recherchierenden Internetportale Majestätsbeleidigung begangen, indem sie die beiden Medienhäuser auf Selbstverständlichkeiten des journalistischen Arbeitens hinwiesen, die gerade die betreffende RBB-Redaktion und die Bild-Zeitung sowieso anderen Medienhäusern ansonsten gerne von der Kathedra des Journalismus verkünden.
Flaggge mit Logo der Bild-Zeitung - SNA, 1920, 12.03.2021
„Bild“ lügt mal wieder – Abgesehen von der normalen Hetze, Verleumdung, Demagogie und Denunzierung
Die Vorgänge entbehren vor allem deshalb nicht einer gewissen Pikanterie, weil ausgerechnet die „Bild“-Zeitung bekanntlich in den zurückliegenden Wochen eine hasserfüllte Kampagne gegen den staatlich finanzierten russischen Auslandssender RT Deutsch losgetreten hat, wonach dieser angeblich Mitarbeiter angehalten habe, den russischen Blogger Alexej Nawalny und sein Team auszuspionieren, als dieser sich wegen einer Behandlung nach einer Giftattacke in Deutschland aufhielt.
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