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Regierung in Baden-Württemberg: Grüne und Union setzen Koalition fort

CC BY-SA 4.0 / Boris Pasek / Wikimedia Commons (cropped)Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Archivbild)
Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Archivbild) - SNA, 1920, 01.05.2021
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Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Das bestätigte Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand am Samstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen.
Die Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sowie CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl stellte sich an der L-Bank zum Gruppenfoto auf.
Grüne und CDU haben sich vorgenommen, in Klimaschutz, den Ausbau des schnellen Internets und des Nahverkehrs sowie die Innovationsförderung zu investieren. Hinzu kommen Pläne für mehr Stellen bei Polizei und Schulen. Doch im Koalitionsvertrag soll so gut wie jedes Projekt, das Kosten nach sich zieht, mit einem Haushaltsvorbehalt belegt werden. Diese Vorhaben sollen dann realisiert werden, wenn die Steuerquellen nach Ende der Corona-Pandemie wieder sprudeln. Nach den jüngsten Prognosen fehlen in den nächsten drei Jahren jeweils etwa vier Milliarden Euro.

Unterschiedliche Prioritäten

Das birgt Konfliktpotenzial für die kommende Legislaturperiode in sich, da die Partner auch unterschiedliche Prioritäten haben. So drängen die Grünen auf kräftige Investitionen in den Klimaschutz, während die CDU auf mehr Polizeistellen pocht. Allerdings musste die CDU schon in der Sondierung deutliche Zugeständnisse machen, schließlich ist sie nach der Niederlage bei der Landtagswahl klarer Juniorpartner.
Am kommenden Mittwoch soll der Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nächsten Samstag sollen dann Parteitage von Grünen und CDU über das Ergebnis abstimmen. Die beiden Parteien hatten sich schon am Freitag inhaltlich weitgehend geeinigt. Am Samstag reichten eineinhalb Stunden, um sich auf den Entwurf des Koalitionsvertrags zu einigen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 30.04.2021
„Wichtigste Aufgabe unserer Zeit“ - Scholz will Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode
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