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Kernwaffen für die Ukraine: „Eine dunkelrote Linie, nicht nur für Russland“ – Konfliktforscher

© REUTERS / Presidential Press ServiceDer ukrainische Präsident Wladimir Selenski beim Truppenbesuch in Donbass
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski beim Truppenbesuch in Donbass - SNA, 1920, 01.05.2021
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Der ukrainischen Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, hat eine atomare Aufrüstung seines Landes erwogen, sollte die Ukraine nicht Mitglied der Nato werden. Davor warnt Konfliktforscher Heinz Gärtner im SNA-Interview und spricht von einem „schweren Schlag“ für den Atomwaffensperrvertrag. Er fordert neue diplomatische Bemühungen.
Eine nukleare Aufrüstung der Ukraine wäre eine „dunkelrote Linie, nicht nur für Russland“ und ein „schwerer Schlag für den Atomwaffensperrvertrag“, glaubt Heinz Gärtner, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Internationale Politik an der Universität Wien. „Das würde ein Vorbild schaffen, das andere Länder nachahmen könnten. Die Ukraine sollte dem Verbot von Nuklearwaffen beitreten. Das wäre der bessere Weg“, sagt der Politikwissenschaftler im SNA-Interview. Die Ukraine könne niemals einen Nuklearkrieg gegen Russland gewinnen. „Strategisch ist das eine sehr unkluge Vorstellung. Die Ukraine hat Atomwaffen abgegeben, weil sie gesehen hat, dass sie mit diesen Waffen ihre Existenz nicht sichern kann. Das war eine richtige Entscheidung damals“, ist der Konfliktforscher überzeugt.
Erst Mitte April machte der ukrainischer Botschafter Andrej Melnik deutlich: „Entweder sind wir Teil eines Bündnisses wie der Nato und tragen auch dazu bei, dass dieses Europa stärker wird, dass dieses Europa selbstbewusster wird. Oder haben wir eine einzige Option, dann selbst aufzurüsten, vielleicht auch über einen nuklearen Status wieder nachzudenken“, sagte er gegenüber dem Deutschlandfunk.
1994 hatten die USA, Großbritannien und Russland das sogenannte Budapester Memorandum unterzeichnet, nach dem Kasachstan, Weißrussland und die Ukraine als Gegenleistung für einen Nuklearwaffenverzicht die Souveränität und die Achtung bestehender Grenzen genießen sollten.
„Diese Entscheidung jetzt wieder rückgängig zu machen, würde die Spannungen in Zentraleuropa immens erhöhen und eine nukleare Auseinandersetzung noch weiter provozieren. Man müsste gar nicht die Absicht eines Nuklearkriegs haben, aber eine Eskalation von der untersten Ebene kann immer passieren. Das wäre eine verrückte Idee“, sagt Gärtner. Er wisse nicht, wie Russland darauf reagieren würde, „aber die internationale Gemeinschaft würde das nicht zulassen“, so der Politologe.

„Déjà-vu aus dem Kalten Krieg“

Immer wieder wird Moskau Provokation vorgeworfen. Erst am Montag verdeutlichte dies zum wiederholten Mal Außenminister Heiko Maas: „Bei allen großen politischen Linien sprechen die USA und Deutschland wieder mit einer Stimme – von der Reaktion auf russische Provokationen über das Einstehen für Menschenrechte weltweit bis hin zum globalen Kampf gegen den Klimawandel“, schrieb er auf Twitter.
Auch Russlands Präsident Wladimir Putin warnte in seiner letzten Rede an die Nation vor Provokationen.
Vor dem Hintergrund der gegenseitigen Vorwürfe spricht Gärtner von einem „Déjà-vu aus dem Kalten Krieg“. Die Provokationsvorwürfe aus dem Westen bezeichnet er als ein „Spiel mit Worten“, was prinzipiell nicht angebracht sei. Drohungen und Gegendrohungen habe er bereits im Kalten Krieg beobachtet. Das sei aber damals schon konterproduktiv gewesen, so der Politologe. „Was immer die eine Seite getan hat, ist mit Kritik beantwortet worden, ohne dass man dies konstruktiv aufgenommen hätte. Von daher müsste man ein bisschen vorsichtiger sein“, warnt er.
Die russischen Militärmanöver, die unter anderem zu dieser drastischen Wortwahl in den Nato-Staaten geführt haben, sollten rational betrachtet werden, rät der Experte. So sei in der KSZE-Schlussakte von Helsinki ein Instrument geschaffen worden, um derartige Eskalationen zu vermeiden. Russland hätte aus der Sicht des Forschers die Manöver notifizieren, also ankündigen können. Allerdings hätte auch die Nato dies bei einigen Manövern in der Region nicht getan, bemerkt Gärtner.

Neue diplomatische Bemühungen

„Man findet immer Gründe, warum der andere sich aggressiv verhält.“ In der Friedensforschung werde dies als Sicherheitsdilemma bezeichnet. „Diese Auseinandersetzungen und die Rhetorik, dass man sich gegenseitig Aggression vorwirft, werden weitergehen, wenn nicht prinzipielle politische Lösungen gefunden werden“, meint der Wiener Politologe. Das Dokument von Helsinki von 1975 könne hier seiner Meinung nach auch heute noch ein Vorbild sein.
Gleichzeitig befürchtet Gärtner, dass die Ukraine mit Präsident Wladimir Selenski den Weg einschlagen werde, den auch der erste Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, gewählt hatte: „Eine Westintegration mit der Nato-Mitgliedschaft“, was die Abriegelung Ostdeutschlands durch die Sowjetunion zur Folge gehabt hätte. Aber auch die ukrainische Nato-Mitgliedschaft wäre für Russland eine „rote Linie“, glaubt der Wissenschaftler.
Soldat der ukrainischen Armee an der Frontlinie - SNA, 1920, 20.04.2021
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