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Kampf gegen Rechtsextremismus: CSU-Innenexpertin sieht mehr Elan unter neuem Verfassungsschutz-Chef

© AFP 2021 / OLIVER BERGSitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln
Sitz des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Köln - SNA, 1920, 01.05.2021
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Der Verfassungsschutz hat sich laut der CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz unter seinem neuen Chef intensiver als zuvor der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen gewidmet. Dies berichtet die Deutsche Presse-Agentur.
„Meine persönliche Einschätzung ist, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit einer anderen Verve betreibt als seine Vorgänger“, sagte Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages ist.
Der frühere Präsident Hans-Georg Maaßen, der am Freitagabend von der CDU Südthüringen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt wurde, habe zwar nach den schockierenden Erkenntnissen über den rechten Terror des NSU einiges auf den Weg gebracht. Doch unter Haldenwang habe sich schon etwas verändert, „auch in der Kommunikation mit uns Abgeordneten“. Beispielsweise habe der Behördenleiter schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch Extremisten aktiv seien. Am vergangenen Mittwoch teilte das Bundesinnenministerium dann mit, dass Teile der sogenannten Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz inzwischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (Archivfoto) - SNA, 1920, 18.04.2021
Lambrecht: Kanzleramt blockiert Kampf gegen Rechtsextremismus
„Wir beobachten seit längerem eine Zunahme des gewaltbereiten Rechtsextremismus – dieses Phänomen wurde erst durch das Migrationsthema befeuert und aktuell durch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen“, sagte Lindholz.
Das Phänomen sei aber auch nicht nur durch die Terroranschläge der vergangenen Jahre im Bewusstsein der Öffentlichkeit, sondern auch „weil die Sicherheitsbehörden flächendeckend genauer hinschauen“.
„Auch Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist ja kein neues Phänomen“, betonte die CSU-Abgeordnete. Nur betrachte man bei solchen Vorfällen jetzt mehr „die Kennverhältnisse und Netzwerkstrukturen und nicht nur einzelne Personen“. Wichtig sei es hier, konsequent zu handeln, denn alles andere schade dem Vertrauen "in unsere Sicherheitsbehörden".
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