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„Wichtigste Aufgabe unserer Zeit“ - Scholz will Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode

© REUTERS / ANNEGRET HILSEBundesfinanzminister Olaf Scholz
Bundesfinanzminister Olaf Scholz - SNA, 1920, 30.04.2021
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ein neues Klimaschutzgesetz noch in dieser Legislaturperiode angekündigt. Dies habe er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vereinbart, teilte er am Freitag in Berlin mit.
Zusammen mit Umweltministerin Svenja Schulze wolle er zügig einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. „Klimaschutz ist wichtigste Aufgabe unserer Zeit“, sagte er.
Beim Klimaschutz müsse schnell mehr passieren, damit die Bundesrepublik noch vor 2050 klimaneutral werde, so Scholz. „Damit schützen wir unsere Lebensgrundlagen und schaffen Planungssicherheit für die Unternehmen. Ich habe immer gesagt: Klimaschutz ist die wichtigste Aufgabe unserer Zeit. Bremser und Blockierer haben nichts mehr zu sagen, es geht jetzt ums Handeln“, erklärte er weiter.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber verpflichtet, bis Ende des kommenden Jahres die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 besser zu regeln. Konkret geht es dabei um das Klimaschutzgesetz, das bisher für die Jahre bis 2030 zulässige Jahresemissionsmengen für Bereiche wie die Energiewirtschaft, die Industrie, den Verkehr oder die Landwirtschaft regelt. Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe von mehreren Umweltorganisationen waren zum Teil erfolgreich.
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe  (Archivbild) - SNA, 1920, 29.04.2021
Verfassungsgericht: Klimaschutzgesetz reicht nicht weit genug
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