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Nawalnys Regionalstäbe als extremistisch eingestuft

© SNA / Alexej Danitschew / Zur BilddatenbankAlexej Nawalny
Alexej Nawalny - SNA, 1920, 30.04.2021
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Die russische Finanzaufsichtsbehörde hat das von Alexej Nawalny ins Leben gerufene Netz der Regionalstäbe auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt. Die aktualisierte Liste erschien am Freitag auf der Webseite von Rosfinmonitoring.
Die Behörde stufte die soziale Bewegung „Nawalnys Stäbe“ als extremistische Organisation ein und verbot demnach ihre sämtlichen Aktivitäten auf dem russischen Territorium. Den Nawalny Regionalbüros wurde zur Last gelegt, dass sie in den Terrorismus und Extremismus verwickelt sind. Ihre Tätigkeit wurde am Montag aufgrund einer Klage der Staatsanwaltschaft von Moskau eingestellt.
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Das erste solche Regionalbüro wurde 2017 in St. Petersburg eingerichtet, um Alexej Nawalny bei seiner politischen Kampagne für die Präsidentschaftswahl 2018 zu unterstützen. Das Netz wurde schnell ausgebaut: bis zu 81 Nawalny Regionalstäbe öffneten im ganzen Land, von Kaliningrad bis hin nach Komsomolsk am Amur. Etwa 45 Regionalbüros setzten ihre Tätigkeit auch nach der Präsidentschaftswahl fort. Sie beteiligten sich an Protestaktionen und verschiedenen regionalen Kampagnen. Die meisten davon funktionierten bis Montag immer noch.
Am Donnerstag hatte Nawalnys Vertrauter und Leiter der Regionalstäbe, Leonid Wolkow, die Auflösung dieses Netzes angekündigt. In einem YouTube-Video betonte er, die Fortsetzung der Arbeit sei in ihrer jetzigen Form unmöglich, denn sie würde „sofort unter die Extremismusklausel fallen“. Dabei würde auch „kein Markenwechsel helfen“, fügte Wolkow hinzu.
Infolge der Klage der Staatsanwaltschaft von Moskau schränkte das Stadtgericht Moskau am Donnerstag die Aktivitäten von Nawalnys Antikorruptionsstiftung* und seiner Stiftung zum Schutz der Bürgerrechte** vorläufig ein.
Die Staatsanwaltschaft wirft den Stiftungen vor, sie wollten „Bedingungen schaffen, um die soziale und gesellschaftspolitische Situation [im Lande] zu destabilisieren“. Ihre Mitarbeiter dürfen somit nicht mehr mit Medien in Kontakt treten oder Informationen im Internet teilen. Unter Verbot stehen auch die Organisation öffentlicher Veranstaltungen, die Teilnahme an Wahlen sowie die Inanspruchnahme sämtlicher Finanzdienstleistungen, ausgenommen Steuer- und Gehaltsauszahlungen sowie Schadensersatz.
Die Klage soll am 17. Mai geprüft werden.
* Vom russischen Justizministerium als Auslandsagent eingestuft.
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