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Maaßen kritisiert „katastrophale Entwicklung“ der CDU

© AP Photo / Michael SohnHans-Georg Maaßen (Archivbild)
Hans-Georg Maaßen (Archivbild) - SNA, 1920, 30.04.2021
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Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat sich vor seiner möglichen Rückkehr in die Politik zur Lage der CDU geäußert.
In einem Gespräch mit dem Nachrichtenportal „The Pioneer“ am Freitag übte der CDU-Politiker scharfe Kritik an seiner Partei:
„Ich nehme die Umfragewerte der CDU in Thüringen mit 19 Prozent und im Bund mit unter 25 Prozent als eine katastrophale Entwicklung wahr.“
Durch seinen Einsatz in Südthüringen wolle er dazu beitragen, dass die CDU wieder Stimmen von Protestwählern der AfD und Nichtwähler zurückgewinnt. Diese wäre nun möglich, denn die Kandidatur für einen Südthüringer Wahlkreis im Bundestag sei infolge eines Bestechungsskandals freigeworden. Am Freitag sollen vier CDU-Kreisverbände im südthüringischen Suhl entscheiden, ob sie Maaßen zu ihrem Direktkandidaten für die anstehende Bundestagswahl machen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder - SNA, 1920, 20.04.2021
Söder akzeptiert CDU-Beschluss für Kanzlerkandidatur von Laschet
Medienberichten zufolge ist Maaßen nach eigenen Behauptungen von vielen CDU-Mitgliedern und auch von Bundestagsabgeordneten der Union aufgefordert worden, sich politisch zu engagieren. Dabei handelt es sich um den CDU-Parteistamm, der „mit dem Linkskurs der Union nicht einverstanden“ ist.
„Sie erwarten, dass ich im Bundestag die klassischen konservativen und wirtschaftsliberalen Positionen der CDU kraftvoll unterstütze“, sagte Maaßen.

Reaktionen

Thüringens früherer Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Bernhard Vogel riet seiner Partei davor ab, Maaßen für die Bundestagswahl zu nominieren. In einem Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland betonte er, Maaßen stehe „nicht in der Mitte“ der CDU und passe nicht zum Erscheinungsbild der Partei.
„Herr Maaßen hat mit seinen Äußerungen in der Vergangenheit zu Kritik Anlass gegeben“, fügte Vogel hinzu.
Anfang April hatte auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gegenüber der Zeitung „Der Spiegel“ Maaßens Kandidatur als „schwieriges Signal“ bezeichnet. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet sagte in einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ am Sonntag, dass bei einem Einzug in den Bundestag auch Maaßen sich daran halten müsste, nicht mit der AfD zu kooperieren oder zu sprechen.
Maaßen war zwischen 2012 und 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Aufgrund relativierender Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz geriet er 2018 massiv in die Kritik und musste seinen Posten anschließend aufgeben. Der Politiker ist CDU-Mitglied und Anhänger der als besonders konservativ geltenden Werteunion.
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